Einkommensteuer: Kosten für Erststudium als
Werbungskosten abziehbar
Der BFH hat entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für
Kosten einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster
Kosten für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der
Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine
Schulausbildung aufgenommen hatte (BFH, Urteile v. 28.7.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10; veröffentlicht am 17.8.2011).
Hintergrund: Nachdem der BFH seine alte
Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von
Bildungskosten ab 2002 zugunsten des Veranlassungsprinzips aufgegeben hatte, so
dass auch Aufwendungen für die erste Berufsausbildung Werbungskosten sein
konnten, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2004 zur „Neuordnung der steuerlichen
Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten” § 12 Nr. 5 EStG. Die ab 2004
geltende Regelung bestimmt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine
erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermittlung
nicht abziehbar sind, wenn die Aufwendungen nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses
stattfinden.
Sachverhalte: In einem der vom BFH entschiedenen Fälle nahm der Kläger
bei einer Tochtergesellschaft einer Fluglinie die Ausbildung zum Berufspiloten
auf. Hierfür entstanden ihm Aufwendungen von annähernd 28.000 €. In dieser
Höhe beantragte er mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 einen
Verlustvortrag festzustellen. Er berief sich darauf, dass diese
Ausbildungskosten vorweggenommene Werbungskosten für seine künftige
nichtselbstständige Tätigkeit als Pilot seien. Im anderen Streitfall hatte die
Klägerin ihre Schulausbildung 2004 mit dem Abitur abgeschlossen und anschließend
das Medizinstudium aufgenommen. Auch sie machte ihre Aufwendungen für das
Studium als vorweggenommene Werbungskosten geltend und beantragte ebenfalls
eine entsprechende Verlustfeststellung. Die Finanzämter lehnten die beantragten
Verlustfeststellungen ab. Sie beriefen sich dazu auf die ab 2004 geltende
Regelung des § 12 Nr. 5 EStG.
Hierzu führte der BFH weiter aus: Aus § 12 Nr. 5 EStG folgt kein
solches generelles Abzugsverbot. Denn § 12 Nr. 5 EStG regelt ausdrücklich, dass
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und
für ein Erststudium bei den einzelnen Einkunftsarten und vom Gesamtbetrag der
Einkünfte nur insoweit nicht abgezogen werden dürften, als in § 10 Abs. 1 Nr. 7
EStG nicht etwas anderes bestimmt ist. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestimmt
jedoch etwas anderes. Denn danach greift der Grundsatz, dass Aufwendungen nur
dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn nicht der vorrangige
Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug zur Anwendung kommt. In beiden o.g.
Streitfällen sind aber die Kosten der Ausbildung hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit
der Kläger veranlasst, so dass sie
als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden müssen.
Anmerkung: Der BFH weist darauf hin, dass das
(klarstellende) Abzugsverbot in § 12 Nr. 5 EStG damit nicht gegenstandslos
ist. § 12 Nr. 5 EStG habe eine ähnliche Funktion wie der systematisch
gleichrangige § 12 Nr. 1 EStG. Dieser belasse zwar privat veranlasste
Kosten im einkommensteuerrechtlich Unerheblichen, nehme aber deren beruflich
veranlassten Teil nicht vom Werbungskostenabzug aus, so etwa die dem
beruflichen Teil zuzuordnenden Reise-, PKW- oder Telefonkosten. In vergleichbarer
Weise regele § 12 Nr. 5 EStG den Bereich der Aufwendungen für die eigene
Berufsausbildung. Danach seien allgemeine Bildungsaufwendungen, die in keinem
hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu einer gegenwärtigen oder
künftigen beruflichen Tätigkeit stehen, lediglich als Sonderausgaben abziehbar
(§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Bestehe indessen ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen
Aufwendungen und einer beruflichen Tätigkeit, schließe § 12 Nr. 5 EStG den
Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs nicht aus (vgl. hierzu auch NWB Heft 34/2011 S. 2840).
Quelle: BFH online vom 17.08.2011, NWB
Nachrichten vom 18.08.2011
Hinweis: Folgende
Ausgaben können Studenten als vorweggenommene Werbungskosten abziehen:
·
Arbeitsmittel: Dazu zählen Fachbücher, Mitschriften, Fotokopien, Fachzeitschriften
und Büromaterial. Auch Büromöbel sind absetzbar, zum Beispiel Regale,
Schreibtisch und Stuhl. Wenn die einzeln nutzbaren Stücke teurer als 487,90
Euro sind (410 Euro plus 19 Prozent Mehrwertsteuer), müssen Sie diese über die
Nutzungsdauer abschreiben. Bei Möbeln sind das 13 Jahre.
·
Computer: Das Finanzamt muss Kosten für einen Computer selbst dann
anerkennen, wenn Sie ihn zu mehr als 10 Prozent privat nutzen (BFH-Urteil,
Aktenzeichen: VI R 135/01). Die Abschreibungsdauer für Desktop-PC, Notebook, Drucker,
Monitor und anderes Zubehör beträgt 3 Jahre. Kostet ein (gebrauchtes) Gerät
nicht mehr als 410 Euro plus Mehrwertsteuer und lässt es sich selbstständig
nutzen, dürfen Sie es sofort voll absetzen.
·
Fahrtkosten: Wer mit dem eigenen oder geliehenen Pkw zur Schule oder Uni
fährt, kann 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer ansetzen. Das gilt auch für
Fahrten zur Bibliothek, zum Seminar oder zum Lernen mit Kommilitonen. Wer mit
Bus und Bahn fährt und über kein Semesterticket verfügt, setzt den gezahlten
Fahrpreis ab. Kilometerpauschalen gibt es auch fürs Motorrad (13 Cent),
Moped/Mofa (8 Cent) und Fahrrad (5 Cent).
·
Häusliches Arbeitszimmer: Wer in einer Mietwohnung lebt und
dort ein Arbeitszimmer
nutzt, kann maximal 1.250 Euro für anteilige Miete und Nebenkosten, Renovierung
und Strom pro Jahr absetzen.
·
Studiengebühren: Wenn Sie für die Schule, den Lehrgang oder die
Universität Gebühren zahlen müssen, machen Sie diese ebenfalls Steuern mindernd
geltend.
·
Kosten
für ein Repetitorium
(Wissenaufbereitung zur Vorbereitung auf Prüfungen).
·
Zweitwohnung: Wer eine Zweitwohnung am Studienort nutzt, kann die Miete
und die Kosten für Fahrten nach Hause als doppelte Haushaltsführung komplett
absetzen. Voraussetzung ist, dass der Lebensmittelpunkt am Erstwohnsitz liegt,
zum Beispiel im Haus der Eltern.
·
Kosten
eines Auslandssemesters.
·
Zinsen für ein Ausbildungsdarlehen.
Quelle:
http://www.steuer-schutzbrief.de/steuertipp-rubriken/steuer-tipps/artikel/typische-werbungskosten-oder-sonderausgaben-fuer-studenten.html
Abgeltungsteuer:
Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) unterstützt
ein neues Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs
bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist beim Finanzgericht Münster unter
dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anhängig.
Hintergrund: Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus
Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grundsätzlich
ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der
Ermittlung der Einkünfte ein Betrag von 801,00 bzw. 1.602,00 als
Werbungskosten abgezogen (sog. Sparer-Pauschbetrag, § 20 Abs. 9 EStG). Dies
gilt auch dann, wenn die tatsächlichen Werbungskosten den Betrag von 801,00
bzw. 1.602,00 € übersteigen.
Der BdSt führt hierzu weiter aus: Betroffene Steuerzahler können sich nunmehr auf das
neue Verfahren beim FG Münster berufen. Ob die Finanzverwaltung Einsprüche
mit Hinweis auf dieses neue Verfahren ruhen lässt, ist jedoch noch ungewiss.
Ein Anspruch auf Zwangsruhe besteht nämlich erst, wenn das Verfahren beim
Bundesfinanzhof anhängig ist. Betroffene Steuerzahler sollten dennoch – unter
Angabe des neuen Aktenzeichens – versuchen, das Ruhen ihres
Einspruchsverfahrens zu erreichen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der
Kläger mit Hilfe des BdSt Klage beim Finanzgericht Münster eingelegt (frühere
Az.: 6 K 3260/10 F und 6 K 1847/10 E). Zu einer Klärung der Rechtsfrage ist
es jedoch in beiden Verfahren nicht gekommen. Das erste Verfahren wurde aus
tatsächlichen Gründen für erledigt erklärt, weil nachträglich Verluste
berücksichtigt wurden und die Steuer damit auf Null festgesetzt wurde. Das
zweite Verfahren hatte das Finanzamt vorerst gestoppt, weil das Amt der
Sprungklage nicht zustimmte. Damit musste die Klage zunächst wieder als
normaler Einspruch behandelt werden. Im Ergebnis lag damit kein Aktenzeichen
mehr vor, auf das sich auch andere Steuerzahler berufen konnten.
Dementsprechend haben die Finanzämter Einsprüche der Steuerzahler bislang
regelmäßig zurückgewiesen.
Quelle: BdSt
online, Pressemitteilung vom 03.03.2011
Hinweis: Gegen
den Ausschluss des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten ist auch beim FG
Baden-Württemberg ein Verfahren anhängig (Az. 9 K 1637/10). Die OFD Rheinland hat die Finanzämter in
ihrem Zuständigkeitsbereich jedoch angewiesen, den Anträgen auf Ruhen des Verfahrens, die auf diese Verfahren
gestützt werden, nicht zu entsprechen
(OFD Rheinland v. 24.2.2011 - Kurzinfo ESt 8/2011). Den vollständigen Text
der Verfügung der OFD Rheinland finden sie in der NWB Datenbank unter der
DokID: ZAAAD-78867.
Quelle: NWB Nachrichten vom
29.03.2011
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Einkommensteuer: Steuerliche Berücksichtigung von
Krankheitskosten
Der Bundesverband der
Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) hat die für Steuerzahler positiven Entscheidungen
des Bundesfinanzhofs (BFH) der jüngsten Vergangenheit zur steuerlichen
Berücksichtigung von Krankheitskosten im Rahmen einer Pressemitteilung
zusammengefasst.
Immunbiologische Krebsabwehrtherapie: In Abkehr von der bisherigen
Rechtsprechung hat der BFH anerkannt, dass auch Kosten für eine objektiv
nicht zur Heilung oder Linderung geeignete Behandlung als außergewöhnliche
Belastung abgezogen werden können, wenn eine Erkrankung mit einer nur noch
begrenzten Lebenserwartung besteht, die nicht mehr auf eine kurative
Behandlung anspricht. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Steuerpflichtige
für eine aus schulmedizinischer oder naturheilkundlicher Sicht nicht
anerkannte Heilmethode entscheidet (BFH, Urteil v. 2.9.2010 - VI R 11/09).
Aufwendungen für eine künstliche
Befruchtung: Der
BFH hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass
Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als
außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können (BFH, Urteil v.
16.12.2010 - VI R 43/10).
Nachweise: Um Krankheitskosten im Rahmen des
§ 33 EStG geltend zu machen, muss der Nachweis einer Krankheit und der
medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor
Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten
oder Attest geführt werden. Zur Geltendmachung von Krankheitskosten kann ein
Nachweis auch noch später geführt werden (BFH, Urteile v. 11.11.2010 - VI R 18/09, VI R 17/09 und VI R 16/09). Eine Berücksichtigung der Kosten für die
Heilbehandlung findet statt, ohne dass ein Bedarf zur Prüfung einer
Zwangsläufigkeit der Kostenhöhe und des Grundes der Behandlung im Einzelfall
vorliegt. Geboten ist diese Verneinung der typisierenden Behandlung von
Krankheitskosten, um ein unzumutbares Eindringen in die jeweilige
Privatsphäre zu vermeiden, sofern die Aufwendungen nach den Grundsätzen eines
gewissenhaft arbeitenden Arztes sowie nach den Erfahrungen und Erkenntnissen
der Heilkunde zur Linderung oder Heilung der Erkrankung vertretbar sind (BFH,
Beschluss v. 9.11.2010 - VI B 101/10).
Fahrtkosten/Besuchsfahrten: Neben den Aufwendungen für
Freizeitfahrten (bis 15.000 km pro Jahr) können auch die Kosten für die
Fahrten zu Behandlungen bzw. Ärzten nach § 33 Abs. 2 EStG zusätzlich als
Krankheitskosten berücksichtigt werden (BFH, Beschluss v. 15.6.2010 - VI B 11/10). Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem im
Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Elternteil können ausnahmsweise als
außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sie unmittelbar und
entscheidend zur Heilung oder Linderung der Krankheit beitragen. Dies kann
regelmäßig der behandelnde Arzt im Krankenhaus beurteilen (BFH, Beschluss v.
12.1.2011 - VI B 97/10).
Aufwendungen einer
Heimunterbringung: Werden
Aufwendungen einer Heimunterbringung dem Grunde nach als Krankheitskosten und
damit außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, sind sie gem. § 33 Abs. 1
EStG abziehbar, soweit sie die zumutbare Belastung sowie die
Haushaltsersparnis übersteigen (BFH, Urteil v. 15.4.2010 - VI R 51/09). Ist eine Unterbringung im Seniorenheim
aufgrund von Krankheit notwendig, so sind die Kosten für den Aufenthalt im
Sinne der außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähig. Der Aufenthalt kann auch
dann als krankheitsbedingt gelten, wenn im Schwerbehindertenausweis kein
Merkzeichen "Bl" oder "H" festgestellt ist und keine
Pflegekosten zusätzlich angefallen sind (BFH, Urteil v. 13.10.2010 - VI R 38/09).
Umbaukosten: Ein Abzug im Sinne der
außergewöhnlichen Belastungen ist bei Kosten für die behindertengerechte
Umgestaltung bzw. den Umbau des Familienwohnheims möglich, sofern sie in
einem solchen Maße unter dem sich aus der Situation ergebenden Gebot der
Zwangsläufigkeit stehen, dass hinsichtlich der Gesamtumstände im Einzelfall
die eventuelle Erlangung eines Ausgleichs bzw. Gegenwerts in den Hintergrund
tritt (BFH, Urteil v. 22.10.2009 - VI R 7/09). Dieser Grundsatz ist ebenso auf die Kosten, die
im Rahmen eines behindertengerechten Umbaus eines Pkw entstehen, zu übertragen.
Neben den Fahrtkosten sind derlei Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung
prinzipiell in voller Höhe im Jahr des Abflusses absetzbar (BLfSt, Verfügung
v. 28.5.2010 - S 2284.1.1-2/6). Darüber hinaus räumt die Finanzverwaltung in
beiden Fällen (Wohnung und Kfz) die Möglichkeit ein, die Aufwendungen im Wege
einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO)
auf die Folgejahre zu verteilen, wenn wegen eines zu niedrigen Gesamtbetrags
der Einkünfte kein voller Abzug der Aufwendungen möglich ist.
Außergewöhnliche Belastung der
Eltern trotz eigenen Vermögens ihres behinderten Kindes: Kann ein schwerbehindertes Kind
angesichts der Schwere und der Dauer seiner Erkrankung seinen Grundbedarf und
behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst decken, darf es zur
Altersvorsorge maßvoll eigenes Vermögen bilden. Für den Abzug von
außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG kommt dabei die das eigene
Vermögen des Unterhaltsempfängers betreffende Bestimmung des § 33a Abs. 1
Satz 3 EStG nicht zur Anwendung (BFH, Urteil v. 11.2.2010 - VI R 61/08).
Weiter führt der BDL aus: Auch wenn die Abzugsmöglichkeiten
der Kosten für Krankheit verbessert wurden, bleibt es weiterhin dabei, dass
eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit spätestens dann erfolgt, wenn die
jeweilige Behandlung der Erkrankung durch Personen vorgenommen wird, die
keine Zulassung zur Ausübung eines Heilkundeberufes haben. Weitere
Voraussetzungen sind, dass die Maßnahme entsprechend den Richtlinien der
Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden ist und es
keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse gibt.
Quelle: BDL, Pressemitteilung v. 28.3.2011
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Wir trauern um Elke Bächer
Wir trauern um unsere
langjährige Mitarbeiterin, Frau Elke Bächer, die unerwartet und plötzlich im
Februar 2011 verstorben ist. Die tragischen Umstände um ihren Tod
beschäftigen uns noch heute.
Frau Bächer war seit
2005 als Steuerfachangestellt für unsere Gesellschaft tätig. Sie hat die
Finanz- und Lohnbuchhaltung der ihr zugeteilten Mandanten über all die Jahre
zuverlässig ausgeführt. Ihr Tod hinterlässt eine große Lücke, die wir nun
versuchen müssen neu zu füllen.
Die Beisetzung von Frau
Bächer findet am Donnerstag den 24.03.2011 um 13.30 Uhr auf dem Friedhof
Köln-Ost statt. Unser Büro bleibt aus diesem Grund an diesem Nachmittag
geschlossen.
Das SMS-Team
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Lohnsteuer: Tank- und Geschenkgutscheine können steuerbefreiter
Sachlohn sein
Der
BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 (Az. VI
R 21/09, VI
R 27/09 und VI
R 41/10) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung
von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze
zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem EStG bis zur Höhe von
monatlich 44 EUR steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
In
den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber etwa ihren
Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten
Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 EUR monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer
hatten anlässlich ihres Geburtstags
Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 EUR von ihrem Arbeitgeber
erhalten oder durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer
Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter
Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten
lassen. Während die Arbeitgeber diese Zuwendungen jeweils als Sachlohn
beurteilten und angesichts der Freigrenze keine Lohnsteuer einbehielten,
waren die Finanzämter auf Grundlage von Verwaltungserlassen von nicht
steuerbefreitem Barlohn ausgegangen und hatten entsprechende Lohnsteuerhaftungs-
und Nachforderungsbescheide erlassen. Darin waren sie von den Finanzgerichten
bestätigt worden.
Der
BFH hat dagegen in sämtlichen Streitfällen Sachlohn angenommen, die Vorentscheidungen aufgehoben
und den Klagen stattgegeben. Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide
sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der
arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der Arbeitnehmer
vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten
und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die
Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der Arbeitnehmer
lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für
Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch
unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig
werde, oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem
Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der
Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den
empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine
bisher anders lautende Rechtsprechung (Urteil vom 27. Oktober 2004 VI R
51/03) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben.
Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung
Nr. 11 vom 09.2.2011
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Umsatzsteuer: Neuregelungen ab 1.1.2011 bei der
Umsatzsteuer und wichtiges Elster-Update
Für 2011 ist die
Dauerfristverlängerung und Sondervorauszahlung bei der Umsatzsteuer zum 10.02.
elektronisch zu übermitteln. Übermittlungsfehler bei Elster können durch ein
wichtiges Update verhindert werden.
Hintergrund: Das Steuerbürokratieabbaugesetz v.
20.12.2008 regelt mit Wirkung vom 1.1.2011, dass nun auch der Antrag auf
Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung bei der
Umsatzsteuer auf elektronischem Wege zu erfolgen hat. Eine Konkretisierung
enthält das BMF-Schreiben v. 17.12.2010 (BMF, Schreiben v.
17.12.2010, BStBl 2010 I S. 1512).
Nur in Ausnahmefällen (unbillige
Härte) wird eine Abgabe in Papierform noch zugelassen. Geregelt wird die
Änderung in § 48 UStDV. Eine Anpassung erfolgte zudem in Abschnitt 18.4 Abs.
2 UStAE
Die Neuregelung betrifft
insbesondere Steuerpflichtige, die zur monatlichen Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung
verpflichtet sind (z. B. Existenzgründer) oder sich freiwillig zur monatlichen
Abgabe entschieden haben und einen Antrag auf Dauerfristverlängerung stellen
/ gestellt haben. Außerdem ist die Neuerung bei allen Anmeldungen der
Sondervorauszahlung zu berücksichtigen.
Praxisfolgen: Eine Abgabe der
Dauerfristverlängerung und / oder Anmeldung der Sondervorauszahlung muss für
2011 bis zum 10.2.2011 auf elektronischem Wege erfolgen. Eine Abgabe auf
Papier ist grundsätzlich (Ausnahmefall: unbillige Härte) nicht mehr möglich.
Die Sondervorauszahlung ist bei
dem Antrag USt 1 H in der Kennziffer 38 einzutragen.
Anrechnung: Die Sondervorauszahlung wird i. d.
R. in der Voranmeldung Dezember angerechnet. Wurde also z. B. für 2010
bereits eine Sondervorauszahlung geleistet, ist diese in der Voranmeldung
Dezember (Abgabe bis spätestens 10.02.2011)
in der Kennziffer 39 zu berücksichtigen.
Die Sondervorauszahlung wird
folgendermaßen berechnet:
Summe der
verbleibenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2010
zzgl. der
angerechneten Sondervorauszahlung für 2010
* 1/11
=
Sondervorauszahlung 2011.
Praxishinweis zur
Datenübermittlung per Elster:
Werden die Daten per Elster
übermittelt, sollte darauf geachtet werden, dass das Programm auf neustem
Stand ist. Viele Steuerbürger kämpfen aktuell mit Fehlermeldungen. Ein
Update, das sowohl die neuen Formulare 2011, als auch die neusten
Verschlüsselungszertifikate enthält, steht bereits seit Sommer 2010 bereit
und verhindert Übermittlungsprobleme. Wird dieses Update nicht ausgeführt,
entstehen gerade ab 1.1.2011 Fehlermeldungen, die eine Übermittlung der Daten
unmöglich machen.
Darauf weist das Bayerische LfSt
in einer aktuellen
Meldung auf der Internetseite hin.
Autorin: Sylvia Meier, Dipl.
Finanzwirtin (FH)
Quelle: Haufe Newsletter Steuern vom
03.02.2011
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Einkommensteuer: Vorauszahlungen bei der
Steuerklassenkombination III/V
Die OFD Magdeburg hat Informationen zur Festsetzung von
Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei Ehegatten mit der Steuerklassenkombination
III/V veröffentlicht und dabei die Fälle beschrieben, in denen Anträge bzw.
Einsprüche zur Änderung der Vorauszahlungsbescheide Aussicht auf Erfolg haben.
Hintergrund: Die
Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge
beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der
in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte ca. 60 Prozent, der in Steuerklasse
V eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. In
welcher Höhe sich nach Ablauf des Jahres Erstattungen oder Nachzahlungen
ergeben, lässt sich nicht allgemein sagen; hier kommt es immer auf die Verhältnisse
des Einzelfalles an. Wenn jedoch damit zu rechnen ist, dass die
Jahressteuerschuld die einzubehaltende Lohnsteuer um mindestens 400 € im
Kalenderjahr übersteigt, kann das Finanzamt zusätzlich Einkommensteuer-Vorauszahlungen festsetzen, um spätere Nachzahlungen zu vermeiden.
Hierzu führt die OFD weiter aus: Durch die grundlegende Neuregelung
der Vorsorgepauschale ab 2010 häufen sich die Fälle, in denen neben der
bereits einzubehaltenden Lohnsteuer noch Vorauszahlungen auf die
Einkommensteuer festgesetzt werden. Begründet ist dies in der Tatsache, dass
die Vorsorgepauschale für die Renten-,
Kranken- und Pflegeversicherung ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2010 nur noch im Lohnsteuerabzugsverfahren
berücksichtigt wird. Im Rahmen der späteren Veranlagung finden die
tatsächlich geleisteten Versicherungsbeiträge Berücksichtigung. Es kommt
daher vor, dass die im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigten
Vorsorgepauschalen höher sind als die bei der Veranlagung anzusetzenden
tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen. Um im Rahmen der Veranlagung erhebliche
Nachzahlungen zu vermeiden, kommt es zu einer Festsetzung von
Einkommensteuervorauszahlungen.
Anträge auf Änderung oder Einsprüche haben nur in folgenden Fällen
Aussicht auf Erfolg:
- Es wurde von der
Steuerklassen-Kombination III/V auf eine andere Steuerklassenkombination
übergegangen.
- Es liegen höhere zu
berücksichtigende Werbungskosten vor.
- Es werden höhere abziehbare
Vorsorgeaufwendungen nachgewiesen.
Wer künftig neben der
einzubehaltenden Lohnsteuer eine Festsetzung von Vorauszahlungen vermeiden
möchte, sollte die Steuerklassenkombination IV/IV in Verbindung mit dem Faktorverfahren wählen. Wie auch die
Steuerklassenkombination III/V begründet die Eintragung eines Faktors bei
Wahl der Steuerklassenkombination IV/IV eine Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung.
Quelle: OFD Magdeburg, Pressemitteilung v. 27.1.2011
Hinweis: Für den Lohnsteuerabzug werden die
Vorsorgeaufwendungen durch eine Vorsorgepauschale im Rahmen bestimmter
Höchstbeträge berücksichtigt. Als Mindestvorsorgepauschale werden 12% des
Arbeitslohns, höchstens 1.900 € in den Steuerklassen I, II, IV, V, VI
und höchstens 3.000 € in der Steuerklasse III angesetzt. Bis
einschließlich VZ 2009 wurde bei der Steuerklasse V keine Vorsorgepauschale
im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt. Durch die Einführung einer
Vorsorgepauschale auch bei Steuerklasse V und die Beibehaltung der Pauschale
in Steuerklasse III erhalten Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V
nun maximal eine Mindestvorsorgepauschale von 3.000 € + 1.900 € =
4.900 €, wohingegen bei Ehegatten mit der Steuerklassenkombination IV/IV
eine maximale Mindestvorsorgepauschale von 1.900 € + 1.900 € =
3.800 € Berücksichtigung findet.
Im Vorauszahlungsverfahren werden
ab dem VZ 2010 demgegenüber keine
Vorsorgepauschalen mehr berücksichtigt. Grundsätzlich können nur noch die
tatsächlich gezahlten Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden.
Quelle: NWB Online Redaktion vom
31.01.2011
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Aufbewahrung von privaten Belegen nach der Steuerveranlagung
Das
Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur Aufbewahrung von privaten
Belegen durch den Steuerpflichtigen nach Durchführung der Steuerveranlagung
und zur Glaubhaftmachung von Ausgaben durch ausgedruckte pdf-Dateien Stellung
genommen (BayLfSt v. 10.12.2010 - S 0240.1.1-3/3 St 42).
1. Aufbewahrung von
privaten Belegen durch den Steuerpflichtigen nach Durchführung der
Steuerveranlagung
Gem.
§ 147 AO sind Unterlagen und Belege aufzubewahren, die Bestandteile einer
Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind. Zusätzlich besteht gem. § 147a
AO für Steuerpflichtige mit einer Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs.
1 Nr. 4 bis 7 EStG (Überschusseinkünfte) von mehr als 500.000 Euro die
Verpflichtung zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen, soweit sie
diese Einkünfte betreffen. Für Unterlagen über Sachverhalte außerhalb dieser
Bereiche (z.B. Werbungskosten bei Überschusseinkünften, die nicht unter §
147a AO fallen, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) besteht
keine entsprechende gesetzliche Verpflichtung. Darüber hinaus sind auch von
Nicht-Unternehmern Rechnungen über umsatzsteuerpflichtige Werklieferungen
oder sonstige Leistungen in Zusammenhangt mit einem Grundstück für die Dauer
von zwei Jahren aufzubewahren. Die Zwei-Jahres-Frist beginnt mit Ablauf des
Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist (§ 14b Abs. 1 Sätze 3 und
5 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).
Aus
§ 90 AO lässt sich nur ableiten, dass der Steuerpflichtige zur Mitwirkung bei
der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet ist. Entspricht der
Steuerpflichtige der vom Finanzamt erbetenen Belegvorlage (§ 97 AO), ist er
im Hinblick auf seiner erfüllte Vorlagepflicht nicht gehalten, die Belege
nach ihrer Rückgabe durch das Finanzamt, mit Ausnahme der Belege gem. § 14b
Abs. 1 Satz 5 UStG, weiterhin bereit zu halten. Dies gilt auch, wenn die
Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) ergeht und
der Steuerpflichtige von einer ausreichenden Erfüllung seiner
Mitwirkungspflicht ausgehen konnte. In diesem Zusammenhang wird nochmals
darauf hingewiesen, dass ein belegmäßiger Nachweis von Aufwendungen vom
Steuerpflichtigen nur dann verlangt werden soll, wenn die Angaben und ggf.
Aufstellungen nicht schlüssig und glaubhaft sind.
Die
von den Steuerpflichtigen eingereichten Belege aus dem Privatbereich sollen
bereits bei der Veranlagung so eingehend geprüft und gewürdigt werden, dass
später (z.B. bei der abschließenden Prüfung vor Aufhebung des Vorbehalts der
Nachprüfung) eine erneute Beleganforderung entbehrlich ist.
In
den Fällen, in denen bereits bei einer Vorbehaltsveranlagung eine
Belegrückgabe angezeigt ist, jedoch nicht auszuschließen ist, dass in einem
späteren Stadium des Verfahrens die Unterlagen benötigt werden (z.B. bei der
abschließenden Überprüfung, einer BNV, Betriebsprüfung), ist wie folgt zu
verfahren: Der Steuerpflichtige ist bei der Belegrückgabe darauf hinzuweisen,
dass es im Hinblick auf die weiterhin bestehende Mitwirkungspflicht und
Beweislast für ein späteres Verfahren in seinem Interesse ist, die Belege
aufzubewahren.
Zur
Frage der Aufbewahrungspflicht bitte ich bei der Belegrückgabe die Vorlage
"Belegrückgabe" (Ordner Veranlagung bzw. Arbeitnehmerstelle,
Unterordner Bearbeitung Steuererklärung) zu verwenden, in der die
entsprechenden Hinweise gegeben werden.
Belege,
von denen das Finanzamt annimmt, dass sie später ausnahmsweise noch einmal
benötigt werden könnten, sind entweder zurückzubehalten oder - wenn der
Steuerpflichtige die Belege erkennbar zurückerwartet - in Ablichtung zu den
Akten zu nehmen. Bei der Zurückbehaltung von Originalbelegen ist der
Steuerpflichtige hiervon zu verständigen.
2. Nachweis von Ausgaben
durch ausgedruckte pdf-Dateien
Die
Anerkennung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen
Belastungen kann grundsätzlich auch auf der Basis der Glaubhaftmachung durch
Vorlage eines Ausdrucks einer pdf-Datei erfolgen, da hier weder § 147 AO noch
§ 14 Abs. 3 UStG gelten. Sollten im Einzelfall Zweifel an der Authentizität
oder Integrität des Beleges bestehen, bleibt es dem Finanzamt unbenommen, andere
Nachweise zu fordern (z.B. Bestätigung des Rechungsausstellers).
Quelle: NWB Datenbank vom 25.01.2011
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Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft bei Gebäudereinigungsleistungen
ab 2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat
die Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des
Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen bekannt
gemacht (BMF, Schreiben v. 4.1.2011 - IV D 3 - S 7279/10/10004).
Hierzu führt das BMF aus: Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland
ansässigen Unternehmer nach dem 31.12.2010 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner,
wenn er Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen
erbringt (§ 13b Abs. 5 Satz 2
i.V. mit Abs. 2 Nr. 8 UStG i.d.F. des JStG 2010). Der Leistungsempfänger muss
derartige Gebäudereinigungsleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht
haben; Abschnitt 13b.1 Absätze 10 und 11 UStAE gilt sinngemäß. Daneben ist
davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen
erbringt, wenn er dem leistenden Unternehmer einen entsprechenden im
Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die
Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamts vorlegt. Für diesen
Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster
USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei
Gebäudereinigungsleistungen - eingeführt. Verwendet der Leistungsempfänger
das Vordruckmuster, ist er als Leistungsempfänger Steuerschuldner, auch wenn
er tatsächlich kein Unternehmer ist, der selbst Gebäudereinigungsleistungen
erbringt. Dies gilt nicht, wenn der Leistungsempfänger einen gefälschten
Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG verwendet und der leistende Unternehmer
hiervon Kenntnis hatte.
Hinweis: Der Volltext des o.g. BMF-Schreibens sowie das
Vordruckmuster USt 1 TG steht auf den Internetseiten des BMF zum
Download bereit. Zur Homepage des BMF gelangen Sie hier.
Quelle: BMF online vom 04.01.2011
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Einkommensteuer: Ansparrücklage
bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage
Der BFH hat entschieden,
unter welchen Voraussetzungen das Betreiben eines Elektrounternehmens und
einer Fotovoltaikanlage einen einheitlichen Gewerbebetrieb bildet. Des Weiteren
hat der BFH zum Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung bei
Anschaffung einer Fotovoltaikanlage Stellung genommen (BFH, Urteil v.
15.9.2010 - X R 21/08 und X R 22/08; NV).
Hintergrund: Nach der
Rechtsprechung des BFH setzt die Bildung einer Ansparrücklage (§ 7g EStG
a.F.) auf erst noch anzuschaffende wesentliche Betriebsgrundlagen bei
Neugründung eines Betriebs voraus, dass diese am maßgebenden Stichtag bereits
bestellt worden sind. Dieser für die Phase der Ingangsetzung eines Betriebs
maßgebende Grundsatz gilt gleichermaßen auch für den Fall, dass der
Steuerpflichtige durch die der Rücklagenbildung zugrunde liegenden
Investitionen eine wesentliche Erweiterung seines bereits bestehenden
Betriebs plant (BFH, Urteil v. 17.11.2004 - X R 38/92).
Hierzu führt der BFH weiter aus:
Das Betreiben eines Elektrounternehmens und einer - auf dem Dach des einem
Dritten gehörenden Nachbargebäudes installierten - Fotovoltaikanlage bilden
einen einheitlichen Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen, wenn diesem die
Erlöse aus der Stromeinspeisung zustehen und die beiden gewerblichen Bereiche
dadurch sachlich miteinander verbunden sind, dass der Steuerpflichtige eine
Verwaltungsfunktion unterhält, in der auch die Einnahmen und Ausgaben im
Zusammenhang mit der Fotovoltaikanlage innerhalb des Elektrounternehmens
abgewickelt werden. Die Anschaffung
und das Betreiben einer Fotovoltaikanlage stellen keine - im Rahmen des §
7g EStG a.F. einer Betriebseröffnung gleichzusetzende - wesentliche Betriebserweiterung des bisherigen
Elektroinstallationsbetriebs des Steuerpflichtigen dar, wenn der Gesamtumsatz des Betriebs in den Folgejahren nicht
sprunghaft anstieg, die Stromproduktion keine wesentliche Umsatzquelle war,
das Betreiben der Fotovoltaikanlage im Unternehmen des Steuerpflichtigen zu
keinen Veränderungen der Kapitalausstattung führte und weder organisatorische
noch personelle Anpassungen an die neuen Gegebenheiten erforderlich waren.
Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze konnte der Kläger im Streitjahr trotz
der fehlenden verbindlichen Bestellung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG
a.F. für die Fotovoltaikanlage bilden.
Hinweis: Die o.g. Grundsätze zu
der Voraussetzung einer verbindlichen Bestellung bei Betriebseröffnung und
bei wesentlicher Erweiterung eines bestehenden Betriebes gelten auch
hinsichtlich des neuen Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n.F. (vgl.
BMF, Schreiben v. 8.5.2009, BStBl 2009 I S. 633, Tz. 28 ff. ).
Quelle: NWB Datenbank vom 03.01.2011
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Einkommensteuer: Schnee- und
Glatteisunfälle steuermindernd geltend machen
Gerade im Winter kommt es
witterungsbedingt zu vielen Unfällen. Hier denken die Unfallteilnehmer wegen
der Schadensregulierung in der Regel zuerst an ihre Versicherung. Dass aber
auch das Finanzamt im Wege der nächsten Steuererklärung den Schaden unter
Umständen mildern kann, kommt nur den Wenigsten in den Sinn.
Bauen Arbeitnehmer auf dem Weg zur
Arbeit, bei einer Familienheimfahrt im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
oder bei einer beruflichen Fahrt einen Unfall oder sind in einen verwickelt,
so können sie die hierdurch entstehenden Kosten beim Finanzamt als
Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Bei einer Fahrt zwischen Wohn-
und Arbeitsstätte oder einer Familienheimfahrt können die durch den Schaden
entstandenen Kosten zusätzlich zur Entfernungspauschale abgesetzt werden.
Hierunter fallen insbesondere die Reparaturkosten des eigenen Fahrzeugs sowie
die des Unfallgegners, aber auch Gutachterkosten, Schadensersatzleistungen,
Gerichts- und Anwaltskosten, soweit nicht von dritter Seite Ersatz geleistet
wird (z. B. durch die Haftpflicht- oder Kaskoversicherung oder den
Schädiger). Springt die Vollkaskoversicherung ein, ist nur die
Selbstbeteiligung absetzbar. Wird der Pkw nicht repariert, kann anstelle der
Kosten eine Wertminderung geltend gemacht werden. Dies setzt voraus, dass die
gewöhnliche Nutzungsdauer des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Die nach
einer Reparatur eventuell verbleibende schlechtere Verkäuflichkeit als
Unfallwagen kann dagegen nicht berücksichtigt werden. Dagegen können die in
Folge des Unfalls erhöhten Beiträge zur Haftpflicht- und Kaskoversicherung
(hier der Mehrbetrag) als beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben geltend
gemacht werden.
Hat sich der Unfall auf einer
Dienstreise oder bei Fahrten von Arbeitnehmern mit wechselnden Tätigkeitsstätten
zugetragen, so sind nicht nur die Kosten absetzbar, sondern der Arbeitgeber
kann die anfallenden Aufwendungen des Arbeitnehmers zudem in voller Höhe als
Reisenebenkosten steuerfrei ersetzen.
Quelle: OFD Koblenz, Pressemitteilung v. 16.12.2010
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Einkommensteuer: Was ist bis zum
Jahresende noch zu erledigen?
Weihnachten steht vor der Tür und das Jahr neigt sich dem Ende. Doch bevor
man die Hände in den Schoss legt, sollte man überlegen, ob auch aus steuerlicher
Sicht alles geregelt ist. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine
e.V. (NVL) weist auf einige Steueraspekte hin, die Steuerpflichtigen noch bis
Jahresende berücksichtigen sollten.
Kindergeld retten: Eltern von erwachsenen, in
Ausbildung befindlichen Kindern sollten wissen, dass Kindergeldanspruch nur
besteht, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag von 8.004
Euro im Jahr nicht übersteigen. Zum Jahresende heißt es daher noch schnell
prüfen. Sind die Einkünfte und Bezüge des Sprösslings tatsächlich über dem
Grenzwert, kann dem zum Beispiel mit dem Kauf von Arbeitsmitteln, die für die
Berufsausbildung benötigt werden, abgeholfen werden. Arbeitsmittel gehören zu
den abzugsfähigen Werbungskosten. So kann der Erwerb eines neuen Laptops, die
Ergänzung der Fachliteratur oder die Anschaffung eines neuen Schreibtisches
das Kindergeld retten. Dabei ist es nicht erforderlich, dass das Kind die
Kosten selbst trägt. Auch als Weihnachtsgeschenk ist der Laptop absetzbar.
Kostet dieser mehr als 410 EUR ohne Mehrwertsteuer, sind die
Anschaffungskosten jedoch nur anteilig über drei Jahre verteilt absetzbar.
Außerdem sollte die Rechnung aufbewahrt werden, falls das Finanzamt den Beleg
einsehen möchte.
Fristablauf für staatliche
Förderungen: Wer einen Bauspar- oder Riestervertrag
abgeschlossen hat, kann die entsprechenden Förderanträge noch rückwirkend für
das Jahr 2008 bis zum 31.12. dieses Jahres stellen. Danach entfällt der
Anspruch. Die Arbeitnehmer-Sparzulage bei vermögenswirksamen Leistungen kann
mit der Einkommensteuererklärung beantragt werden. Der Antrag ist spätestens
bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Sparjahr zu stellen. Diese
verlängerte Antragsfrist gilt für alle Sparverträge, die ab dem 1.1.2007
abgeschlossen wurden.
Fristen Antragsveranlagung:
Wird eine Einkommensteuererklärung freiwillig eingereicht, hat man dazu vier
Jahre Zeit. Die Erklärung für das Veranlagungsjahr 2006 muss bis spätestens
zum 31.12.2010 beim Finanzamt sein. Der Verband empfiehlt, auch für weiter
zurück liegende Jahre bis einschließlich 2003 einen Antrag auf Veranlagung zu
stellen. Denn im Unterschied zu freiwilligen Veranlagungen bearbeiten die
Finanzämter Pflichtveranlagungen bis zu sieben Jahre rückwirkend. Lehnt das
Finanzamt den Antrag der Jahre 2003 bis 2005 ab, sollte Einspruch eingelegt
und Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf das beim Bundesfinanzhof anhängige
Revisionsverfahren (VI R 53/10) beantragt werden.
Handwerkerrechnung splitten:
Manche Renovierungen und Instandhaltungsmaßnahmen sind kostspielig. Da sind
schnell mehrere tausend Euro ausgegeben. Zwar unterstützt der Fiskus diese Maßnahmen
mit einem steuerlichen Abzug, jedoch nur bis zu bestimmten Beträgen. So sind
die Lohnkosten einer Handwerkerrechnung nur bis zu 6.000 Euro abzugsfähig.
Bei höheren Aufwendungen sollte man mit dem Handwerker über eine
Teilzahlungsvereinbarung sprechen und die Zahlung auf zwei oder mehrere Jahre
verteilen.
Steuerklasse ändern:
Verheiratete können zwischen den Steuerklassenkombinationen III und V bzw. IV
und IV wählen. Dabei gilt als Faustregel, dass bei gleich verdienenden
Partnern die Steuerklasse IV am günstigsten ist. Bei großen
Gehaltsunterschieden ist meist die Kombination III und V sinnvoll. Der Ehegatte,
der mehr als 60 Prozent des gemeinsamen Brutto bezieht, zahlt mit der
Steuerklasse III die geringsten Lohnsteuern. Der Partner muss dafür mit der
Steuerklasse V einen relativ hohen monatlichen Lohnsteuerabzug in Kauf
nehmen. Verheiratete, die weder zuviel noch zu wenig Lohnsteuern zahlen
wollen, können die Lohnsteuerklasse IV plus Faktor nutzen. Auch bei Bezug von
Lohnersatzleistungen, wie Kranken-, Kurzarbeiter-, Eltern- oder
Arbeitslosengeld I entscheidet die Steuerklasse über die Höhe des Bezugs. Steht
Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ins Haus, kann mit der günstigen
Steuerklasse III bei Verheirateten oder Steuerklasse II bei Alleinstehenden
mit Kind Einfluss auf die Höhe der Leistung genommen werden. Der Eintrag auf
der Steuerkarte sollte jedoch vor Jahresende erfolgen. Zuständig ist das
jeweilige Wohnsitzfinanzamt.
Unterhaltsleistungen:
Werden bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten Unterhaltszahlungen
geleistet, können diese beim Geber als Sonderausgaben bis zu 13.805 Euro
steuermindernd abgesetzt werden. Das geht jedoch nur dann, wenn der Empfänger
die Anlage U unterschreibt. Die Unterschrift ist freiwillig. Erfolgt diese,
so sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerpflichtig und müssen in der
Einkommensteuererklärung als sonstige Leistung angegeben werden. Die
Zustimmung ist bis auf Widerruf gültig, kann jedoch entzogen werden. Wird der
Widerruf bis zum 31.12. erklärt, ist dieser ab dem Folgejahr gültig.
Quelle: NVL,
Pressemitteilung v. 6.12.2010
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Abgeltungsteuer: Steuer-IdNr auch für Freistellungsaufträge
erforderlich
Die OFD Koblenz weist im Rahmen einer Pressemitteilung darauf hin, dass
die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) ab dem 1.1.2011 auch für die
Beantragung eines Freistellungsauftrages erforderlich ist.
Hintergrund: Bereits in 2008 wurde jedem Bürger
eine persönliche Steuer-Identifikationsnummer durch das Bundeszentralamt für
Steuern per Post zugeschickt. Anders als die Steuernummer, behält die neue
Identifikationsnummer - lebenslang - auch nach Umzügen oder Eheschließungen
ihre Gültigkeit. Aktuell sind ab dem
1.1.2011 neu erteilte oder geänderte Freistellungsaufträge bei Banken und
Finanzdienstleistern nur wirksam, die die Steuer-Identifikationsnummer des
Kontoinhabers und ggf. auch die des Ehegatten enthalten. Bestehende Freistellungsaufträge behalten jedoch bis Ende 2015
weiterhin ihre Gültigkeit; ab dem 1.1.2016 muss dann auch hierfür eine
Identifikationsnummer vorliegen.
Hierzu führt die OFD weiter aus: Vielen Bürgern ist jedoch die
eigene Steuer-Identifikationsnummer noch nicht bzw. nicht mehr bekannt. Die
Nummer kann jedoch aus Datenschutzgründen nicht über das Finanzamt erfragt,
sondern nur vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitgeteilt werden. Hierzu
muss man sich schriftlich an das BZSt wenden, dass für die Mitteilung der
persönlichen Nummer folgende Daten benötigt:
- Name
- Vorname
- Adresse (Straße, Hausnummer,
Postleitzahl und Ort)
- Geburtsdatum
- Geburtsort
Dies kann entweder mit dem
Eingabeformular im Internetportal des BZSt unter: www.identifikationsmerkmal.de oder per Post an das
Bundeszentralamt für Steuern, Referat St II 3, 53221 Bonn erfolgen. Das BZSt
wird dann die Steuernummer schriftlich mitteilen. Aus datenschutzrechtlichen
Gründen ist es nicht möglich, diese telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen.
Quelle: OFD Koblenz, Pressemitteilung v.
8.12.2010
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Abgeltungsteuer - Frist für den Antrag auf Verlustbescheinigung
beachten
Der Bundesverband der
Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) weist darauf hin, dass eine Verlustbescheinigung
für 2010 bis zum 15. Dezember beantragt sein muss.
Hintergrund: Die Einführung der Abgeltungsteuer
zum 1. Januar 2009 hat den Steuerzahlern einen neuen jährlichen Stichtag
beschert, den 15. Dezember. Bis zu diesem Stichtag können Anleger gegenüber
ihrer inländischen Depotbank beantragen, dass diese für das ablaufende
Kalenderjahr eine so genannte Verlustbescheinigung über nicht ausgeglichene
Verluste ausstellt.
Hierzu führt der BDL aus: Diese Bescheinigung ist zwingend
erforderlich, wenn Verluste und Gewinne des Anlegers, die er bei verschiedenen Banken erzielt hat,
in der Einkommensteuererklärung verrechnet werden sollen. Vor Einführung der
Abgeltungsteuer bedurfte es einer solchen Bescheinigung nicht. Anleger
verrechneten ihre Gewinne und Verluste aus Kapitaleinkünften automatisch in
der jeweiligen Einkommensteuererklärung miteinander. Nach Einführung der
Abgeltungsteuer erledigen dies jedoch in der Regel bereits die Banken. Wer
also bei einer Bank im Jahr 2010 Gewinne erzielt und bei einer anderen Bank
Verluste gemacht hat, muss bis zum 15.12.2010 einen unwiderruflichen Antrag
an die jeweilige Bank richten, wenn diese die Verluste bescheinigen soll. Nur mit dieser Bescheinigung können die
Verluste bei einer Bank mit den Gewinnen bei einer anderen Bank künftig in
der Einkommensteuererklärung verrechnet werden.
Liegt die Verlustbescheinigung
nicht vor, gehen die Verluste zwar nicht verloren, die Bank trägt sie aber
automatisch auf das nächste Jahr vor. Eine Verrechnung erfolgt dann in
späteren Jahren. Die aktuellen Gewinne werden hingegen voll versteuert.
Quelle: BDL, Pressemitteilung v.
1.12.2010
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Einkommensteuer: Festsetzungsverjährung zum 31.12.2010 beachten!
Der Bundesverband der
Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL), weist daraufhin, dass freiwillige Einkommensteuererklärungen
(Antragveranlagungen bzw. früher Lohnsteuer-Jahresausgleiche) für das Jahr
2006 bis zum 31.12.2010 beim Finanzamt eingereicht werden müssen.
Hintergrund: Die
Finanzverwaltung akzeptiert und bearbeitet in 2010 gestellte
Veranlagungsanträge nur für die Jahre 2006 bis 2009, weil nach ihrer
Auffassung eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht in
Betracht kommt und die vierjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 AO für die Jahre vor 2006 bereits abgelaufen ist. Freiwillige
Einkommensteuererklärungen für 2006 sollten daher bis spätestens 31.12.2010
eingereicht werden.
Hierzu der BDL: Derzeit prüft der BFH in einem anhängigen Verfahren
(Az.: VI R 53/10) jedoch, ob die Abgabe einer freiwilligen
Einkommensteuererklärung, wie bei verpflichtenden Einkommensteuererklärungen,
erst nach sieben Jahren verjährt. Dies bedeutet, dass auch freiwillige
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005, die bis zum
31.12.2010 beim Finanzamt eingereicht werden, noch zu bearbeiten sind.
Sicherheitshalber sollte man es für die Einkommensteuererklärung 2006 darauf
allerdings nicht ankommen lassen. Sofern das Finanzamt die Bearbeitung der
freiwilligen Einkommensteuererklärung für 2003 bis 2005 ablehnt, empfiehlt
der BDL, gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch einzulegen. Mit dem Hinweis
auf die anhängige Revision (Az.: VI R 53/10) ruht dann das Verfahrens kraft Gesetzes gemäß §
363 Abs. 2 Satz 2 AO (so genannten Zwangsruhe).
Quelle: BDL, Pressemitteilung 34/2010
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Lohnsteuer: Merkblatt zur
Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2011
Das
Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein "Merkblatt zur
Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2011" im
Internet veröffentlicht. Zur Homepage des BMF und zum Merkblatt gelangen Sie hier.
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten
Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl
bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2011" soll
Arbeitnehmer-Ehegatten die Steuerklassenwahl erleichtern.
Quelle: BMF online
vom 13.10.2010
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Umsatzsteuer: Ministerium
veröffentlicht neuen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
Die Bundesregierung hat am 22.9.2010
die Aufhebung der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 mit Wirkung zum
1.11.2010 beschlossen. An die Stelle der Umsatzsteuer-Richtlinien tritt nun
der neue Umsatzsteuer-Anwendungserlass (BMF, Schreiben v. 1.10.2010 - IV D 3 - S 7015/10/10002).
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(kurz: UStAE) wird mit Wirkung vom 1.11.2010 - also in unmittelbarem
Anschluss an die Aufhebung der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 - eingeführt. Er gilt damit, soweit
sich aus ihm nichts anderes ergibt, für Umsätze, die nach dem 31.10.2010
ausgeführt werden. Bisher ergangene Anordnungen, die mit dem UStAE im
Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.
Der UStAE soll bei Bedarf und regelmäßig ergänzt bzw. geändert werden. Mit
ihm soll auch die aktuelle Rechtsprechung von EuGH, BVerfG und BFH übernommen
werden. Die jeweils tagesaktuelle Fassung soll ständig für alle Betroffenen
abrufbar sein.
Quelle: BMF online vom 01.10.2010
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Einkommensteuer: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
bei mehreren Wohnungen
Der BFH hat entschieden, dass
zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum
gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in
Anspruch nehmen können (BFH, Urteil v. 29.7.2010 - VI R 60/09; veröffentlicht am
6.10.2010).
Sachverhalt: Im entschiedenen Fall bewohnten
die Kläger Einfamilienhäuser an zwei Orten und ließen durch verschiedene
Handwerksbetriebe Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen an
den beiden Wohnungen durchführen. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung
für das Streitjahr beantragten die Ehegatten für beide Wohnungen jeweils eine
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für
Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsleistungen nach § 35a Abs. 2
Satz 2 EStG. Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung abweichend von der
Einkommensteuererklärung lediglich bis zum Höchstbetrag von 600 €.
Hierzu der BFH: Für eine mehrfache Inanspruchnahme
der Steuerermäßigung findet sich kein Anhaltspunkt im Gesetz. Aus dem
Wortlaut der Vorschrift ergebe sich lediglich, dass die Handwerkerleistungen
in einem inländischen Haushalt zu erbringen sind. Daraus könne nicht
geschlossen werden, dass bei mehreren tatsächlich genutzten Wohnungen die
Steuerermäßigung auch mehrfach zu gewähren sei. Auch die Begrenzung der
Steuerermäßigung der Höhe nach gelte unabhängig davon, ob die
steuerbegünstigten Leistungen in einer oder in mehreren Wohnungen erbracht
worden seien.
Anmerkung: Zusammen veranlagten Ehegatten wird danach die
Steuerermäßigung nur einmal gewährt. Eine Benachteiligung der ehelichen
Lebensgemeinschaft durch die Begrenzung der Steuerermäßigung auf 600 €
(aktuell 1.200 €) auch bei mehreren
tatsächlich genutzten Wohnungen sieht der BFH nicht. Denn auch
Alleinstehende, die gemeinsam in zwei Wohnungen wirtschaften, können die
Höchstbeträge des § 35a EStG ebenfalls nur einmal in Anspruch nehmen (§ 35a
Abs. 3 EStG). Damit ist allein die gemeinsame Wirtschaftsführung am Ort oder den
Orten der Leistungserbringung, nicht aber der Familienstand entscheidend.
Quelle: BFH Pressemitteilung Nr. 86 vom 06. Oktober 2010
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Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch
2011
Das Bundesministerium
der Finanzen weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen
Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden, da der Gesetzgeber
entschieden hat, das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches
Verfahren umzustellen.
Mit der
Umstellung auf dieses neue Verfahren wird die Kommunikation zwischen Bürger,
Unternehmen und Finanzamt deutlich vereinfacht und beschleunigt. Ab 2012
werden die für die Berechnung der Lohnsteuer benötigten Daten in einer
Datenbank der Finanzverwaltung hinterlegt und den Arbeitgebern in
elektronischer Form zum Abruf bereitgestellt werden. Mit dem neuen
elektronischen Verfahren ist die bisher von den Gemeinden ausgestellte
Lohnsteuerkarte in Papierform nicht mehr notwendig. Bis zum Start des
elektronischen Verfahrens wird es im Jahr 2011 einen Übergangszeitraum geben.
Ansprechpartner für Auskünfte zu den gespeicherten steuerlichen Daten sowie
für deren Änderungen wird bereits ab dem Jahr 2011 unmittelbar das zuständige
Finanzamt sein. Hinsichtlich der Meldedaten bleibt es allerdings – wie bisher
– bei der Zuständigkeit der Gemeinden.
Die Lohnsteuerkarte 2010 behält
auch für das Jahr 2011 ihre Gültigkeit. Dies bedeutet u. a.:
- Für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer entfällt bei einem fortbestehenden Dienstverhältnis die
Verpflichtung, für das Kalenderjahr 2011 eine neue Lohnsteuerkarte vorzulegen.
Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am
Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen
auch für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen.
- Bei einem Wechsel des Arbeitgebers in 2011
legen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die vom bisherigen Arbeitgeber
ausgehändigte Lohnsteuerkarte 2010 dem neuen Arbeitgeber vor.
- Sofern Freibeträge
auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen sind, gelten
diese unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im Jahr 2011 weiter.
- Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Steuerklasse
und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010
umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von
den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen.
- Beispiel:
Wurde eine Ehe in 2010 geschieden und
sind somit die Voraussetzungen für die Steuerklasse III weggefallen,
ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Steuerklasse I auf der
Lohnsteuerkarte 2010 eintragen zu lassen.
- Um Nachzahlungen im Rahmen
der Einkommensteuerveranlagung 2011 zu vermeiden, kann die Herabsetzung
von Freibeträgen beim Finanzamt beantragt werden.
- Beispiel:
Aufgrund eines Wohnortwechsels sind
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Jahr 2011 geringere
Fahrtkosten anzusetzen als im Jahr 2010.
- Während des Jahres 2010 wird
eine Lohnsteuerkarte noch von der Gemeinde ausgestellt.
- Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt
grundsätzlich das zuständige Finanzamt auf Antrag eine
Ersatzbescheinigung anstelle einer Lohnsteuerkarte aus.
Weiterführende Informationen zur elektronischen
Lohnsteuerkarte stehen den Bürgern unter www.elster.de sowie in der vom
Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Broschüre „Die elektronische
Lohnsteuerkarte“ zur Verfügung. Einzelfragen sind mit dem zuständigen
Finanzamt zu klären.
Quelle: BMF, Pressemitteilungen Nr. 36/2010 vom 01.10.2010
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Steuerliche Gewinnermittlung:
Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung sog. geringwertiger
Wirtschaftsgüter nach § 6 Absatz 2 EStG und zum Sammelposten nach § 6 Absatz
2a EStG
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Ansatz von Sammelposten und
den Sofortabzug für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) festgelegt. Zunächst
wird danach unterschieden, ob die Wirtschaftsgüter zwischen dem 31.12.2007
und dem 1.1.2010 einerseits sowie nach dem 31.12.2009 andererseits
angeschafft wurden (BMF,
Schreiben v. 30.9.2010- IV C 6 - S 2180/09/10001 - 2010/0750885).
Bei Wirtschaftsgütern, die
zwischen dem 31.12.2007 und vor dem 1.1.2010 angeschafft wurden,
müssen Aufwendungen bis 150 Euro zwingend in voller Höhe als Betriebsausgaben
abgesetzt werden. Für Aufwendungen von mehr als 150 Euro und nicht mehr als
1000 Euro muss zwingend ein Sammelposten gebildet werden, der
jahrgangsbezogen mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd zum Ende des
jeweiligen Wirtschaftsjahres aufgelöst werden muss. Abgesehen von der
buchmäßigen Erfassung des Zugangs der Wirtschaftsgüter mit Aufwendungen bis
1000 Euro bestehen keine weiteren steuerlichen Aufzeichnungspflichten.
Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2009 angeschafft,
hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, gilt in Abhängigkeit von der Höhe
der Aufwendungen (bis max. 1.000 Euro) folgendes:
- Grundsatz: Die Aufwendungen sind grundsätzlich durch AfA nach
Maßgabe der §§ 7 ff. EStG (insbesondere § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG)
unter Berücksichtigung der jeweiligen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
des Wirtschaftsgutes gewinnmindernd als Betriebsausgaben abzuziehen.
- Aufwendungen bis 150 Euro: Abweichend vom Grundsatz können Aufwendungen
bis 150 Euro im maßgebenden Wirtschaftsjahr in voller Höhe gemäß § 6
Abs. 2 EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Wahlrecht kann
für jedes Wirtschaftsgut individuell in Anspruch genommen werden
(wirtschaftsgutbezogenes Wahlrecht). Bei Anwendung des § 6 Abs. 2 EStG
bestehen mit Ausnahme der buchmäßigen Erfassung des Zugangs des Wirtschaftsgutes
keine weiteren Aufzeichnungspflichten; aus steuerlichen Gründen ist eine
Aufnahme in ein Inventar im Sinne des § 240 HGB nicht erforderlich.
- Aufwendungen von mehr als 150 Euro und nicht mehr als 410 Euro: a) Erstes Wahlrecht: -
Abweichend vom Grundsatz können Aufwendungen von mehr als 150 Euro und
nicht mehr als 410 Euro im maßgebenden Wirtschaftsjahr in voller Höhe
gemäß § 6 Abs. 2 EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden. Nach § 6
Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG ist das Wirtschaftsgut unter Angabe des Tages
der Anschaffung, Herstellung oder Einlage sowie der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten oder des Einlagewertes in ein besonderes, laufend zu
führendes Verzeichnis aufzunehmen. Das Verzeichnis braucht nicht geführt
zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind. b)
Zweites Wahlrecht - Die Aufwendungen können im maßgebenden
Wirtschaftsjahr gemäß § 6 Abs. 2a EStG in einem Sammelposten erfasst
werden. Dieses Wahlrecht kann nach § 6 Abs. 2a Satz 5 EStG nur
einheitlich für alle Wirtschaftsgüter des Wirtschaftsjahres mit
Aufwendungen von mehr als 150 Euro und nicht mehr als 1000 Euro in
Anspruch genommen werden (wirtschaftsjahrbezogenes Wahlrecht).
- Aufwendungen von mehr als 410 Euro und nicht mehr als 1000 Euro: Abweichend vom Grundsatz
können Aufwendungen von mehr als 410 Euro und nicht mehr als 1000 Euro
im maßgebenden Wirtschaftsjahr gemäß § 6 Abs. 2a EStG in einem
Sammelposten erfasst werden. Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für
alle Wirtschaftsgüter des Wirtschaftsjahres mit Aufwendungen von mehr
als 150 Euro und nicht mehr als 1000 Euro in Anspruch genommen werden
(wirtschafts-jahrbezogenes Wahlrecht).
Das BMF-Schreiben bestimmt außerdem die Einzelheiten zur Bildung und
Auflösung eines Sammelpostens nach § 6 Abs. 2a EStG.
Quelle: BMF online
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Solidaritätszuschlag:
Normenkontrollantrag laut Bundesverfassungsgericht unzulässig
Beschluss: Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit
des im Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 erhobenen Solidaritätszuschlags unzulässig
ist, weil sich das vorlegende Finanzgericht mit der Rechtsprechung zum Wesen
der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt habe (BVerfG,
Beschluss v. 8.9.2010 - 2 BvL 3/10; veröffentlicht am 23.9.2010).
Sachverhalt: Der
Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem FG
Niedersachsen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den VZ
2007. Das Finanzgericht (FG) hat dem BVerfG im konkreten
Normenkontrollverfahren die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz
in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig sei. Seine
Auffassung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes stützt das FG im
Wesentlichen darauf, dass die über mehr als ein Jahrzehnt andauernde Erhebung
des Solidaritätszuschlags mit der Vorstellung des Verfassungsgebers von der
Ergänzungsabgabe als nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel
nicht vereinbar sei.
Hierzu das BVerfG:
Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit
einer gesetzlichen Vorschrift nur einholen, wenn es zuvor selbst ihre
Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Hierbei hat es insbesondere die
Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zu beachten und
sich mit den ihnen zugrunde liegenden tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen;
hinsichtlich bereits entschiedener Rechtsfragen bestehen erhöhte
Begründungsanforderungen. Diesen Anforderungen wird die Vorlage nicht
gerecht. Zwar hat sich das BVerfG mit der Verfassungsmäßigkeit des
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 inhaltlich noch nicht auseinandergesetzt.
Es hat jedoch im Rahmen seiner grundsätzlichen Stellungnahme zu den
Voraussetzungen einer verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung einer
Ergänzungsabgabe entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten
ist, eine solche Abgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen
ganz kurzen Zeitraum zu erheben (vgl. BVerfG, Beschluss v. 9.2.1972 - 1 BvL
16/69; BVerfGE 32, 333 ff.).
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 82/2010 vom 23. September 2010 |
Einkommensteuer: Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Juni 2010 seine
bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass vom Finanzamt
geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen (§ 233a AO) nicht
zu versteuern sind (BFH, Urteil v. 15.6.2010 - VIII R 33/07; veröffentlicht
am 8.9.2010).
Hintergrund: Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das
Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese
Regelung ersatzlos entfallen war, mussten die Erstattungszinsen gemäß § 20
Abs. 1 Nr. 7 EStG nach wie vor versteuert werden, während die
Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden durften, da sie zu den nach §
12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben gehörten. Das war bei vielen
Steuerpflichtigen auf Unverständnis gestoßen. Nach der Änderung der
Rechtsprechung sind nun gesetzliche Zinsen, die im Verhältnis zwischen
Steuerpflichtigen und FA für Einkommensteuernachzahlungen oder -erstattungen
entstehen, insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich.
Der Fall: Ein Steuerpflichtiger, der
aufgrund desselben Einkommensteuerbescheids nicht abziehbare
Nachzahlungszinsen an das FA zu leisten und zugleich vom FA bezogene Erstattungszinsen
als Einahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern hatte, machte im Streitfall
geltend, das in § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelte
Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen sei verfassungswidrig.
Hierzu führt der BFH aus: Der BFH hat dieses gesetzliche Abzugsverbot als
verfassungsgemäß bestätigt, aber die Beurteilung von Erstattungszinsen
teilweise geändert. Erstattungszinsen wurden bisher in jedem Fall als
steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen angesehen. Der Steuerpflichtige überlasse
dem Finanzamt mit der letztlich nicht geschuldeten (und deshalb später zu
erstattenden) Steuerzahlung Kapital zur Nutzung und erhalte dafür als
Gegenleistung vom Finanzamt die Erstattungszinsen. An dieser Rechtsprechung
hält der BFH im Grundsatz zwar fest. Das gilt jedoch nicht, wenn die Steuer
wie im Streitfall die Einkommensteuer und darauf entfallende
Nachzahlungszinsen gemäß § 12 Nr. 3 EStG vom Abzug als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten ausgeschlossen und damit dem nichtsteuerbaren Bereich
zugewiesen sind mit der Folge, dass die Steuererstattung beim
Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen führt. Diese gesetzliche Wertung strahlt
auf die damit zusammenhängenden Zinsen in der Weise aus, dass
Erstattungszinsen ebenfalls nicht steuerbar sind.
Anmerkung:
Nach der Änderung der Rechtsprechung sind nun gesetzliche Zinsen, die im
Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt für
Einkommensteuernachzahlungen oder -erstattungen entstehen, insgesamt
steuerrechtlich unbeachtlich.
Tipp: Soweit entsprechende
Erstattungszinsen bei der Einkommensteuerveranlagung versteuert wurden,
sollte – soweit noch möglich – Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und/oder
die Änderung mit Hinweis auf das aktuelle Urteil beantragt werden.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 78 vom
08.09.2010
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Einkommensteuer: Verluste aus einer privaten
Lebensversicherung ab 2009
Mit Verfügung vom 20.8.2010 regelt die OFD
Rheinland, wie Verluste aus einer Lebensversicherung ab dem VZ 2009
steuerlich wirken und wie sie in der Anlage KAP erklärt werden müssen, wenn
der Steuerpflichtige die Versicherung im Privatvermögen hält (OFD Rheinland, Kurzinformation ESt, Nr. 42/2010 v.
20.8.2010).
Verluste
aus Kapitalerträgen, die dem inländischen Steuerabzug unterliegen, sind in
die Zeile 12 der Anlage KAP (Kennzahl 54.x15) einzutragen. Darüber hinaus
sind Angaben in den Zeilen 4 bis 6 (Grund für die Einreichung der Anlage
KAP), Zeilen 14 und 14a (Angaben zum Sparerpauschbetrag) sowie Zeilen 49 ff.
(Angaben zu Steuerabzugsbeträgen) erforderlich.
Für
die Eintragung von Verlusten aus Kapitalerträgen, die keinem inländischen
Steuerabzug unterliegen, ist eine Anweisung der Kennzahlen 54.x30 und 54.x35
(Zeilen 15 und 18 der Anlage KAP) erforderlich. Weitere Eintragungen sind
nicht vorzunehmen.
Zu
beachten ist, dass für Verluste, die laufend sowie aus der Veräußerung
erzielt werden, das allgemeine Verlustverrechnungsverbot
des § 20 Abs. 6 S. 2 EStG gilt, so dass lediglich eine Verrechnung mit
positiven Einkünften aus Kapitalvermögen in den folgenden
Veranlagungszeiträumen in Betracht kommt.
Außerdem
legt die Finanzverwaltung in der Verfügung fest, wie laufende Erträge und
Veräußerungserträge aus Verträgen steuerlich zum Tragen kommen, wenn die
Lebensversicherungsverträge jeweils vor dem 1.1.2005 bzw. nach dem 31.12.2004
geschlossen wurden.
Quelle: OFD Rheinland vom 20.08.2010
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Einkommensteuer: Absenkung der Beteiligungsquote bei der
Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
Die im Zusammenhang mit der Absenkung der
Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von
Kapitalanteilen im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 festgelegte
Rückwirkung verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
das geschützte Vertrauen des Steuerpflichtigen und ist daher
verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 7.7. 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05,
2 BvR 1738/05).
Hintergrund:
Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an
einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der bis zum 31.12.1998 geltenden
Rechtslage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, wenn der
Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung - das
heißt zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraums - zu mehr als 25 %
beteiligt war. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die
Beteiligungsgrenze durch das am 31.3.1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 auf 10 % gesenkt (§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG). Nach § 52 Abs. 1
Satz 1 EStG galt die Neuregelung ab dem Veranlagungszeitraum 1999, bezog aber
- rückwirkend - auch Beteiligungsverhältnisse ein, die bereits vor ihrer
Verkündung begründet worden waren.
Dazu führt das BVerfG aus: Es liegt eine „unechte“ Rückwirkung vor, soweit die
Beteiligung im Zeitpunkt der Verkündung der Neuregelung am 31.3.1999 bereits
bestand, weil die Anwendung der verringerten Beteiligungsgrenze insoweit an
einen zurückliegenden Sachverhalt anknüpft. Das ist zwar nicht grundsätzlich
unzulässig, mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes
aber nur vereinbar, wenn die Rückanknüpfung zur Förderung des Gesetzeszwecks
geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen dem
Gewicht des enttäuschten Vertrauens und der Dringlichkeit der die
Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt
bleibt. Das ist bei der rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze nur
teilweise der Fall.
Die
Anwendung der abgesenkten Beteiligungsgrenze verstößt gegen die
verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig,
soweit ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener Wertzuwachs der
Besteuerung unterworfen wird, der nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits
steuerfrei realisiert worden ist oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei
hätte realisiert werden können, weil die alte Beteiligungsgrenze nicht
überschritten war. Insoweit war bereits eine konkret verfestigte
Vermögensposition entstanden, die durch die rückwirkende Absenkung der
Beteiligungsgrenze nachträglich entwertet wird. Diese führt zudem zu einer
Ungleichbehandlung, die unter dem Gesichtspunkt der Lastengleichheit einer
erhöhten Rechtfertigung bedarf. Denn bei denjenigen Steuerpflichtigen, die ihre
nach altem Recht unwesentlichen Beteiligungen bereits bis Ende 1998
veräußerten, bleiben die bis dahin erzielten Wertsteigerungen steuerfrei.
Hinreichend
gewichtige Gründe, die geeignet sind, die nachträgliche einkommensteuerliche
Belastung bereits entstandener, steuerfrei erworbener Wertzuwächse zu
rechtfertigen, bestehen nicht. Die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu
erzielen, ist für sich genommen grundsätzlich kein den Vertrauensschutz
betroffener Steuerpflichtiger überwindendes Gemeinwohlinteresse, denn dies
würde bedeuten, dass der Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden
Verschärfungen des Steuerrechts praktisch leerliefe. Auch das Bedürfnis, mit
den Mehreinnahmen an anderer Stelle gewährte Steuererleichterungen zu
finanzieren, bezeichnet nur einen allgemeinen Änderungsbedarf, der es
rechtfertigt, Wertsteigerungen ab der Verkündung steuerlich zu erfassen, aber
nicht gerade auch die rückwirkende Einbeziehung bereits steuerfrei erzielter
Vermögenszuwächse legitimiert.
Der in der Gesetzesbegründung genannte Aspekt der Missbrauchsbekämpfung
rechtfertigt als in erster Linie in die Zukunft gerichtetes
Änderungsinteresse ebenfalls nicht den Zugriff auf bereits eingetretene
steuerfreie Wertsteigerungen.
Eine
solche Legitimation ergibt sich auch nicht aus der Schwierigkeit und
Streitanfälligkeit einer Feststellung des Marktpreises zum Zeitpunkt der
Verkündung, auf die die Gesetzesbegründung verweist, denn damit können
allenfalls grobe Schätzungslösungen bei der Wertermittlung, nicht aber ein
vollständiges Absehen davon gerechtfertigt werden.
Hinweis:
Die zehnprozentige Beteiligungsgrenze als solche ist dagegen
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die unterschiedliche
einkommensteuerrechtliche Erfassung von Wertsteigerungen im Vermögen des
Steuerpflichtigen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung 65/2010 vom 19.08.2010
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Einkommensteuer:
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften
teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat
entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei
Grundstücksveräußerungsgeschäften auf zehn Jahre teilweise verfassungswidrig
war (BVerfG, Beschluss v 7.7.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL
13/05; veröffentlicht am 19.8.2010).
Hintergrund:
Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach
der bis zum 31.12.1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn der
Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zwei Jahre betrug (sog.
Spekulationsgeschäfte). Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die
Veräußerungsfrist durch das am 31.3.1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 auf zehn Jahre
verlängert (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Nach § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG
galt die neue Frist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 1999, bezog
aber - rückwirkend - auch bereits erworbene Grundstücke ein, sofern der
Vertrag über die Veräußerung erst im Jahr 1999 (oder später) geschlossen
wurde.
Hierzu führt das BVerfG aus: Die Anwendung der verlängerten Spekulationsfrist verstößt
gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist
nichtig, soweit ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener
Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen wird, der nach der zuvor geltenden
Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden ist oder zumindest bis zur
Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können, weil die alte
Spekulationsfrist bereits abgelaufen war. Insoweit war bereits eine konkret
verfestigte Vermögensposition entstanden, die durch die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet wird. Soweit die
früher geltende zweijährige Spekulationsfrist im Zeitpunkt der Verkündung
noch nicht abgelaufen war, begegnet ihre Verlängerung demgegenüber keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Das gleiche gilt, soweit die alte Frist zwar
bereits abgelaufen war, sich der Zugriff aber auf die erst nach der
Verkündung der Neuregelung eintretenden Wertsteigerungen beschränkt. Zwar
kann die Entscheidung für den Erwerb eines Grundstücks im einzelnen Fall
maßgeblich von der Erwartung bestimmt sein, einen etwaigen Veräußerungsgewinn
nach Ablauf von zwei Jahren steuerfrei realisieren zu können. Die bloße
Möglichkeit, Gewinne später steuerfrei vereinnahmen zu können, begründet aber
keine (vertrauens-)rechtlich geschützte Position.
Hinweis: Die
zehnjährige Veräußerungsfrist als solche ist nach Auffassung des Gerichts
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die unterschiedliche
einkommensteuerrechtliche Erfassung von Wertsteigerungen im Vermögen des
Steuerpflichtigen sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es verstoße ferner
nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Gewinne aus
Grundstücksveräußerungen nicht dem für außerordentliche Einkünfte geltenden
ermäßigten Tarif nach § 34 EStG unterliegen. Schließlich sei es aus Gründen
der Klarheit und Handhabbarkeit des Rechts sowie aus währungspolitischen
Erwägungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das BVerfG bereits
entschieden habe, dass das Einkommensteuerrecht vom Nominalwertprinzip
ausgeht, bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns also die
zwischenzeitliche Geldentwertung unberücksichtigt bleibt.
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr.
64/2010 vom 19.08.2010
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Einkommensteuer: "Fallbeil-Grenzbetrag" beim
Kindergeld nicht verfassungswidrig
Eltern, deren Kind mit seinen Einkünften und
Bezügen den Jahresgrenzbetrag nur um 1 € überschreitet, erhalten für ihr Kind
kein Kindergeld. Der harte Fallbeileffekt der Freigrenze entspricht der Verfassung
(BVerfG, Beschluss v. 27.7.2010 – 2 BvR 2122/09).
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren
2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse
bewilligte für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des
Sohnes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro um 4,34 Euro
überschritten. Die dagegen gerichtete Klage des Beschwerdeführers blieb vor
den Finanzgerichten ohne Erfolg. Das BVerfG hat die hiergegen erhobene
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Begründung des BVerfG: Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor, insbesondere
wird der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung sowie die
gesetzliche Festlegung des Grenzbetrags in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht in
seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.
Es
ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die
Gewährung des Kinderfreibetrags beziehungsweise des Kindergelds davon
abhängig macht, dass das Existenzminimum des Kindes nicht durch eigene
Einkünfte und Bezüge gedeckt ist. Typisierend darf der Gesetzgeber hierbei
von dem für erwachsene Steuerpflichtige geltenden Grundfreibetrag ausgehen.
Dieser liegt im Streitjahr über den Leistungen in Form des Kinderfreibetrags
beziehungsweise des Kindergelds und über den vom Bundesverfassungsgericht als
nicht evident unzureichend angesehenen staatlichen Sozialhilfeleistungen, so
dass das Kinderexistenzminimum in jedem Fall vor dem steuerlichen Zugriff
verschont wird. Mehr gebietet das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)
nicht. Insbesondere gebietet es keine mehrfache Freistellung des
Existenzminimums, wie sie vom Beschwerdeführer dadurch angestrebt wird, dass
neben dem Existenzminimum seines Kindes durch den Grundfreibetrag zusätzlich
noch der Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld gewährt werden soll,
obwohl das Kind mit seinen Einkünften selbst in Höhe des Grundfreibetrags
verschont bleibt.
Die
Entscheidung des Gesetzgebers, die Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz
2 EStG gesetzestechnisch als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung
auszugestalten, liegt im Rahmen der ihm zustehenden Typisierungs- und
Pauschalierungsbefugnis und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Diese Regelung vereinfacht den Vollzug der betroffenen Norm durch die
Finanzverwaltung erheblich. Denn bei einer gleitenden Übergangsregelung durch
einen Freibetrag ergäbe sich ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand, da bei
Einkünften und Bezügen des Kindes über dem Grenzbetrag jeweils deren genaue
Höhe festgestellt und bei der Berechnung des verbleibenden Kindergeldanspruchs
der Eltern mit deren individuellem Steuersatz umgerechnet werden müsste.
Quelle: BVerfG,
Pressemitteilung 61/2010 vom 12.08.2010
Hinweis: Der maßgebliche
Jahresgrenzbetrag liegt 2010 bei 8.004 Euro.
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Umsatzsteuer - Strenge Fristen bei der Zusammenfassenden
Meldung unbedingt einhalten
Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und
Controller e.V. (BVBC) weist darauf hin, dass die Schonfrist bei der
Zusammenfassenden Meldung (ZM) vorbei sei. Bei Geschäften mit EU-Unternehmen
sei jetzt erhöhte Vorsicht im Finanz- und Rechnungswesen gefragt.
Hintergrund:
Seit Juli 2010 gilt für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und
Lieferungen i.S. des § 25b Abs. 2 UStG grundsätzlich ein monatlicher
Meldezeitraum. Die ZM muss nun bis zum 25. Tag des Folgemonats (d.h. erstmals
bis zum 25. August) an das BZSt übermittelt werden (§ 18a Abs. 1 S. 1 UStG
n.F.). Nur bei einem Quartalsumsatz von 100.000 Euro oder weniger ist
weiterhin eine vierteljährliche Abgabe möglich. Ab 2012 sinkt dieser
Grenzbetrag auf 50.000 Euro (§ 18a Abs. 1 Satz 2 u. 5 UStG n.F.). Besonders
tückisch: Die von Unternehmen häufig in Anspruch genommene Dauerfristverlängerung
ist nicht mehr anwendbar.
Hierzu erklärt der BVBC: Noch haben sich nach Einschätzung des BVBC nicht alle
Unternehmen auf die Neuerungen eingestellt. Der BVBC empfiehlt
Finanzverantwortlichen, die Prozesse des Finanz- und Rechnungswesens umgehend
den neuen Fristen anzupassen. Neben Strafzahlungen können auf Unternehmen
andernfalls auch Umsatzsteuernachschauen oder -sonderprüfungen zukommen. Was
ist in der Praxis zu beachten? Während für innergemeinschaftliche Lieferungen
meist eine monatliche Abgabe der ZM zu erfolgen hat, gilt für
innergemeinschaftliche Dienstleistungen weiterhin eine quartalsweise Frist.
Aus Praktikabilitätsgründen ist es sinnvoll, monatlich eine gemeinsame ZM zu
erstellen und an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.
Neben einer vorausschauenden Terminplanung sollten Unternehmen unbedingt
sicherstellen, dass ihnen eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(USt-IdNr.) ihrer ausländischen Geschäftspartner vorliegt. Sie ist in der ZM
zwingend vorgeschrieben. Ist die Steuernummer falsch und kann der
Rechnungssteller die Prüfung der USt-IdNr. nicht nachweisen, schuldet er den
Finanzbehörden die Umsatzsteuer. "Noch gibt es rund um das Thema ZM
viele Informationslücken", betont Lars Wohlfarth, Vorsitzender des
BVBC-Landesverbandes Thüringen. "Der Wissensbedarf ist enorm, wie die
hohen Teilnehmerzahlen an unseren Veranstaltungen belegen."
Hinweis: Der
BVBC hat eine Informationsseite eingerichtet. Unter der Internetadresse www.bvbc.de/zm finden sich
nützliche Praxistipps rund um das Thema ZM.
Quelle: Bundesverband der Bilanzbuchhalter
und Controller e.V. (BVBC)
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Überhöhte Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide
für 2010
Viele Steuerzahler haben in den vergangenen Wochen ihren
Steuerbescheid für das Jahr 2009 erhalten. Wer Steuern nachzahlen muss,
erhält regelmäßig auch einen Vorauszahlungsbescheid. Damit zahlt der
Steuerzahler einen Abschlag auf seine voraussichtliche Jahressteuerschuld.
Das hat den Vorteil, dass er dann nicht auf einen Schlag einen großen Betrag
nachzahlen muss. Die Höhe der Vorauszahlungen richtet sich nach der letzten
Steuerveranlagung.
In diesem Jahr dürften einige Steuerzahler einen Schreck bekommen haben, weil
höhere Vorauszahlungen als nach der letzten Veranlagung zu erwarten wären
festgesetzt wurden. Das liegt daran, dass bei Vorauszahlungen die Aufwendungen für die Kranken- und
Pflegeversicherung nicht ausreichend steuermindernd berücksichtigt werden
– im Gegensatz zur laufenden monatlichen Lohnsteuerberechnung.
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) empfiehlt deshalb zu
prüfen, ob das Finanzamt die Vorsorgeaufwendungen für Kranken- und
Pflegeversicherung zutreffend berücksichtigt hat. Voraussetzung dafür ist,
dass die Versicherungsunternehmen die Beiträge dem Finanzamt elektronisch
melden. Allerdings liegen noch nicht alle Daten der Versicherungsunternehmen
vor, so dass der Abgleich noch nicht fehlerfrei funktioniert.
Betroffene sollten daher Einspruch
gegen den Vorauszahlungsbescheid einlegen und die tatsächlich höheren
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nachweisen. Das muss binnen
eines Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids geschehen. Wer diese
Frist versäumt, kann später noch einen Antrag
auf Herabsetzung der Vorauszahlungen stellen. Dazu genügt ein formloses
Schreiben an das Finanzamt mit dem Nachweis, dass die Beiträge zur Kranken-
und Pflegeversicherung höher sind als bisher berücksichtigt.
Einen entsprechenden Musterbrief
bzw. einen Mustereinspruch
bietet der BdSt kostenlos zum Herunterladen an.
Quelle: Bund der Steuerzahler NRW,
Pressemitteilung 26/2010 vom 29. Juli 2010
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Häusliches Arbeitszimmer: Neuregelung ab 2007 verfassungswidrig
(BVerfG)
Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter
eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer
ist grundgesetzwidrig, soweit das
Abzugsverbot Aufwendungen auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder
berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das entschied
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2010. Lesen Sie hier
die Pressemitteilung des BVerfG.
Mit
dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die
steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich
oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom grundsätzlich
geregelten Verbot des Abzugs solcher Aufwendungen galt danach dann, wenn die
betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der
gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten betrug oder wenn für die
betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung stand. Eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit war darüber hinaus nur
noch zugelassen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete. Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die
Verfassungsmäßigkeit dieser Einschränkung bejaht.
Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2007
verfassungswidrig
Mit
dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit weiter eingeschränkt.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer
sowie die Kosten der Ausstattung nur noch, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen
Betätigung bildet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der
beruflich als Hauptschullehrer tätig ist, nutzte täglich für zwei Stunden ein
ausschließlich beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer. Die von ihm
beantragte Zuweisung eines Arbeitsplatzes in der Schule zur Vor- und
Nachbereitung des Unterrichts war vom Schulträger abgelehnt worden. Das
Finanzamt ließ die vom Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr
2007 geltend gemachten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer unberücksichtigt.
Die deswegen vor dem Finanzgericht erhobene Klage führte zur Vorlage des
Finanzgerichts.
Der
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einer Mehrheit von 5:3
Stimmen entschieden, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit die Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung
ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Der
Gesetzgeber ist
danach verpflichtet, rückwirkend auf
den 1. Januar 2007 durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.
6b EStG den verfassungswidrigen
Zustand zu beseitigen.
Die Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Vorschrift im Umfang der
festgestellten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr anwenden,
laufende Verfahren sind auszusetzen.
(BVerfG,
Beschluss vom 6. Juli 2010, 2
BvL 13/09)
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende
Erwägungen zugrunde:
Der
allgemeine Gleichheitssatz verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an
der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige
Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Die für die Lastengleichheit
im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst
sich unter anderem nach dem objektiven Nettoprinzip. Danach sind betrieblich
oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehbar. Benachteiligende
Ausnahmen von dieser Belastungsgrundentscheidung des
Einkommensteuergesetzgebers bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, um
den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu genügen. Daran fehlt
es hier. Die im Gesetzgebungsverfahren angeführten fiskalischen Gründe sind
nicht geeignet, die Neuregelung vor dem allgemeinen Gleichheitssatz zu
rechtfertigen. Das Ziel der Einnahmenvermehrung stellt für sich genommen
keinen hinreichenden sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen
Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen dar. Denn
dem Ziel der Einnahmenvermehrung dient jede, auch eine willkürliche
steuerliche Mehrbelastung. Darüber hinaus verfehlt die Neuregelung das Gebot
einer hinreichend realitätsgerechten Typisierung, soweit Aufwendungen für das
häusliche Arbeitszimmer auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn für die
betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung steht. Denn der Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes, der sich
durch die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers ohne weiteres
nachweisen lässt, liefert eine leicht nachprüfbare Tatsachenbasis für die
Feststellung der tatsächlich betrieblichen oder beruflichen Nutzung und damit
die Möglichkeit einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre.
Dagegen ist die Ermittlung und Bestimmung der nach der Neuregelung vom
Abzugsverbot ausgenommenen Kosten eines Arbeitszimmers, das den
„qualitativen“ „Mittelpunkt“ der gesamten betrieblichen oder beruflichen
Tätigkeit bildet, offenkundig aufwendig und streitanfällig. Gemessen an den
Zielen des Gesetzes - Vereinfachung, Streitvermeidung und Gleichmäßigkeit der
Besteuerung - wird das Abzugsverbot, soweit es die Fallgruppe „kein anderes
Arbeitszimmer“ betrifft, den Anforderungen einer realitätsgerechten
Typisierung daher nicht gerecht.
In
Erweiterung der verfassungsrechtlichen Prüfung hat das
Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Ausdehnung des Abzugsverbotes nicht gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz verstößt, soweit davon nunmehr auch Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer erfasst sind, das zu mehr als 50 % der gesamten
betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausschließlich betrieblich oder
beruflich genutzt wird. Der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers ist
allenfalls ein schwaches Indiz für dessen Notwendigkeit, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem
Arbeitgeber ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Es
fehlt zudem an leicht nachprüfbaren objektiven Anhaltspunkten für die
Kontrolle der Angaben des Steuerpflichtigen zum Umfang der zeitlichen Nutzung
des Arbeitszimmers.
Quelle: Bundesverfassungsgericht -
Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 29. Juli 2010
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Programmfehler bei
Pendlerpauschale - In manchen Fällen rechnet das Finanzamt falsch
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) weist darauf hin, dass den Programmierern der
Finanzverwaltung bei der letzten Software-Überarbeitung ein Fehler
unterlaufen ist.
Hintergrund: Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege
zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist grundsätzlich eine
Entfernungspauschale von 0,30 € je vollem Entfernungskilometer anzusetzen (§
9 Abs. 1 Nr. 4 S 2 EStG). Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
können statt der Pauschale auch die höheren tatsächlichen Kosten abgezogen
werden (§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG). Insoweit ist jedoch ein Jahreshöchstbetrag von
4.500 € zu beachten
(§ 9 Abs. 1 Nr. 4 S 2 EStG).
Programmfehler: Der Jahreshöchstbetrag von 4.500 € wird nach Informationen des VLH in
der aktuellen Programmversion der Finanzverwaltung fehlerhaft in
Tageshöchstbeträge umgerechnet, indem die 4.500 € durch die Anzahl der
Arbeitstage im Jahr geteilt werden. So ergibt sich z.B. bei 225 Arbeitstagen
ein Tageshöchstsatz von 20 €. Dies führt zu keinen Abweichungen bei der
Berechnung, sofern der Steuerpflichtige das ganze Jahr dieselbe Strecke
fährt. Zu falschen Ergebnissen kommt es jedoch, wenn innerhalb eines Jahres –
z.B. wegen eines Umzugs oder eines Stellenwechsels – kurze und weite
Wegstrecken zusammentreffen.
Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise von Januar bis März an
55 Tagen 20 Kilometer und von April bis Dezember an 170 Tagen 80 Kilometer
mit Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, errechnet das Finanzamt eine
Pendlerpauschale von 330 Euro für die ersten drei Monate (55 Tage x 20
Kilometer x 0,30 Euro) und von 3.400 Euro für die übrigen neun Monate (170
Tage x 20 Euro Tageshöchstsatz). Das sind zusammen 3.730 Euro. Richtig wäre
es aber, die Pauschale für die letzten neun Monate zunächst „normal“ mit 170
Tagen x 80 Kilometer x 0,30 Euro zu berechnen und die sich daraus ergebenden
4.080 Euro zu den 330 Euro für die ersten drei Monate zu addieren. Insgesamt
ergibt sich dann eine Entfernungspauschale von 4.410 Euro, die unter dem
Jahreshöchstbetrag von 4.500 Euro bleibt und daher voll abziehbar ist.
Hierzu führt der VLH weiter aus: Nach Informationen aus der Finanzverwaltung soll
diese fehlerhafte Programmierung wieder geändert werden, weil es gesetzlich
nur einen Jahres-, aber keinen Tageshöchstbetrag gibt. Angeblich wird es aus
organisatorischen Gründen aber noch einige Zeit dauern, bis die
erforderlichen Programmkorrekturen umgesetzt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein
VLH rät allen Pendlern, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln für einen Teil
des Jahres mindestens 67 Kilometer und für einen anderen Teil des Jahres eine
kürzere Strecke zur Arbeit fahren, Einsprüche wegen der Berechnung der
Pendlerpauschale zu erheben, und beim Finanzamt die genaue Berechnung anzufordern.
Quelle: Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH)
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Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld
wegen Zivildienstes
Nach dem Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze,
bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die
gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen
hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden
ist.
Der entschiedene Fall betraf den
Kindergeldanspruch für einen Studenten, der vom 4. August 2003 bis zum 31.
Mai 2004 Zivildienst geleistet hatte und für den sein Vater, der Kläger, im
August 2003 noch Kindergeld erhalten hatte. Die Familienkasse zahlte
Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für
weitere neun Monate, obwohl der Zivildienst zehn Monate gedauert hatte. Dabei
ging sie in Übereinstimmung mit ihrer Dienstanweisung davon aus, dass durch
die Kindergeldzahlung für den ersten Dienstmonat dieser bereits abgegolten
sei.
Der BFH hat es dagegen abgelehnt,
den Gesetzeswortlaut zu Lasten der Kindergeldberechtigten einzuschränken. Er
hatte bereits mit Urteil vom 27. August 2008 III R 88/07 (BFH/NV 2009, 132)
entschieden, dass ein studierendes Kind auch dann über die Altersgrenze
hinaus für die Dauer des geleisteten Wehrdienstes berücksichtigt wird, wenn
der Dienst nicht am Monatsersten angetreten worden war und der
Kindergeldberechtigte daher im ersten Monat des Wehrdienstes noch Kindergeld
bezogen hatte. Die Verwaltung hatte dieses Urteil jedoch nicht angewandt.
Quelle: Pressemitteilung
Nr. 53 des
Bundesfinanzhofes vom 16. Juni 2010
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Haushaltsnahe Dienstleistungen: Abzugsmöglichkeiten für
Heimbewohner
Die
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) kann auch
von Heimbewohnern in Anspruch genommen werden, die im Heim einen eigenen Haushalt führen. Dies ist
meist der Fall, wenn sie ein Appartement mit eigenem Bad, eigener
Kochgelegenheit und eigenem Wohn- und Schlafbereich bewohnen.
Leistungen,
die direkt im Appartement erbracht und individuell abgerechnet werden (z.B.
Reinigung, Handwerkerleistung) bereiten in der Praxis weniger Probleme, weil
sie eindeutig zugeordnet werden können.
Ein
steuerlicher Abzug gestaltet sich schwieriger für das Entgelt, das aufgrund
eines sog. Heimvertrags entrichtet wird. Ein solcher Vertrag sieht die
Überlassung einer Unterkunft, die Gewährung von Verpflegung, sowie diverse
Dienst- und Betreuungsleistungen vor. Die in diesem Gesamtpaket enthaltenen
begünstigten Kosten muss der Heimträger entsprechend aufschlüsseln (BMF,
Schreiben v. 15.2.2010, Rz. 25 i.V.m. Rz. 23,24).
Die
OFD Rheinland gibt mit Kurzinfo vom 15.4.2010 eine Hilfestellung, um
begünstige und nicht begünstige Kosten voneinander abgrenzen zu können.
Begünstigt sind hiernach insbesondere Aufwendungen für folgende Leistungen:
- Reinigung von Fenstern und
Räumen der Wohnung
- Reinigung der
Gemeinschaftsflächen (z.B. Aufenthaltsräume)
- Hausmeister
- Gartenpflege
- Vorhalten von betreuerischen
Nachtdiensten (für kleinere Pflegeleistungen), betreuerischen
Bereitschaftsdiensten, Betreuungseinrichtungen für demenzkranke Bewohner
- kostenlose Betreuung bei
kurzfristiger Erkrankung
- Empfang am Eingang
- Haus- und Etagendamen
Nicht
begünstigt sind die Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten, die
ausschließlich auf Gemeinschaftsflächen entfallen (z.B. Renovierung von
Fassade, Dach, Gemeinschaftsräumen). Gleiches gilt für ein Entgelt, dass für
ein Mittagsmenü im hauseigenen Restaurant entrichtet wird.
Quelle: OFD Rheinland,
Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 21/2010 v. 15.4.2010
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Pokergewinne: Fiskus entdeckt neue Einnahmequelle
Pokern ist in!
Fernsehübertragungen, öffentliche Pokerturniere und Pokerduelle mit
Prominenten faszinieren Millionen Fans weltweit. Die OFD Frankfurt hat
kürzlich die Begehrlichkeiten des Fiskus in einen Ländererlass gegossen.
Die Finanzverwaltung nimmt neuerdings die Gewinne aus
Pokerturnieren ins Visier. Gewinnt nämlich ein Berufsspieler, muss er seine
Gewinne versteuern. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main unterstellt in
diesem Fall in einem koordinierten Ländererlass Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Pokergewinne sind demnach zu versteuern, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:
- Die Pokergewinne werden
berufsmäßig erzielt.
- Der Pokerspieler tritt mit
Gewinnerzielungsabsicht auf.
- Der Pokerspieler beteiligt
sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
- Der Pokerspieler tritt unter
Pseudonym auf.
Zu
den Einnahmen aus Gewerbebetrieb zählen nicht nur die Pokergewinne selbst,
sondern auch Antritts-, Fernseh- und Werbegelder. Gewinne aus Pokerturnieren
sind selbst dann zu versteuern, wenn es sich um illegale Spiele handelt.
(Oberfinanzdirektion
Frankfurt am Main, Verfügung (koordinierter Ländererlass) vom 22.04.2010, Az.
S – 2240 A – 37 – St 210)
Praxistipp
Kommt das Finanzamt zu der
Auffassung, dass ein Teilnehmer an Pokerturnieren gewerbliche Einkünfte
erzielt, muss er dem Finanzamt seine Gewinne offen legen. Er kann dem
Finanzamt auch alle Ausgaben im Zusammenhang mit seinen Pokerspielen
präsentieren. Dazu rechnen Antrittsgelder, Übernachtungs- und
Fortbildungskosten.
Quelle: Haufe, Newsletter Finance vom
31.05.2010
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Bundesfinanzministerium warnt vor
Betrugs-E-Mails
Unter dem Absender
"DIENST@bundesfinanzministerium.de" sind in den letzten Tagen
E-Mails an Bürger versandt worden, die die Mitteilung enthalten, dass sie
Anspruch auf eine Steuererstattung hätten. Die betroffenen Bürger werden in
betrügerischer Absicht gebeten, in einem mit der E-Mail versandten Formular ihre
Kreditkartendaten anzugeben und das Formular zurückzusenden.
Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass
Absender dieser E-Mail weder das Bundesfinanzministerium noch die zuständigen
Steuerverwaltungen der Länder sind. Mit der Spam-E-Mail wird hier offensichtlich von dritter Seite versucht,
in betrügerischer Weise Kreditkartendaten von Bürgern auszuspähen und diese
illegal zu verwenden.
Das Bundesfinanzministerium warnt vor diesen E-Mails und
rät den betroffenen Bürgern nachdrücklich,
- die
E-Mail zu ignorieren,
- das
beigefügte Formular keinesfalls auszufüllen und
- auf
die E-Mail nicht zu antworten.
Quelle: Bundesfinanzministerium
(BMF),
Pressemitteilung 24/2010 vom 04.05.2010
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Finanzämter - Software zur
Bearbeitung der Anlage KAP seit 26.4.2010 einsetzbar
Die aktualisierte Software zur
Bearbeitung der Anlage KAP ist an die Ämter ausgeliefert worden und seit dem
26. April 2010 einsetzbar.
Im Vorfeld gab es in bestimmten
Fällen Probleme, weil die Software zur Bearbeitung der Steuererklärungen mit
Anlage KAP noch nicht vollständig aktualisiert war. Dies betraf zuletzt nicht
mehr alle Erklärungen mit Anlage KAP, sondern nur Fälle mit bestimmten
Verlustverrechnungen im Einkommensteuerbescheid. Auch diese Fälle können mit
der neuen Programmversion gerechnet werden.
Grund für die Verzögerungen war
die Systemumstellung auf die Abgeltungsteuer. Diese Umstellung hat einen
erheblichen technischen Aufwand verursacht. Die Abgeltungsteuer wurde
zwar bereits im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008
verabschiedet, aber für die technische Umsetzung sind detaillierte fachliche
Vorgaben durch das Bundesfinanzministerium (BMF) erforderlich. Diese dringend
notwendigen Informationen hat das BMF erst Ende Dezember 2009 verschickt. In
der Folge verzögerte sich die Programmierung.
Eine Auswirkung der Probleme der
Anlage KAP auf die Erledigungsquote ist nicht erkennbar. Es kam lediglich zu
Verschiebungen. Das heißt, dass andere Erklärungen bei der Bearbeitung vorgezogen
wurden.
Quelle: Finanzministerium NRW
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Sonderausgaben - Kein Abzug von
nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Der X. Senat hat mit
Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung
der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht
abgezogen werden können. Die Streichung der Abzugsmöglichkeit von
Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2006 verstößt nicht gegen das
Grundgesetz (BFH, Urteil v. 4.2.2010 - X R 10/08; veröffentlicht am
14.4.2010).
Hintergrund: Seit dem 1.1.2006 sind Steuerberatungskosten, die der privaten
Lebensführung zuzurechnen sind, nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. § 52
Abs. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches
Sofortprogramm v. 22.12.2005 lies nämlich ab dem Veranlagungsjahr 2006 § 10
Abs. 1 Nr. 6 EStG entfallen. Steuerberatungskosten, die Betriebsausgaben oder
Werbungskosten darstellen, blieben weiterhin als solche abziehbar.
Sachverhalt: Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr
2006 neben Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit sowie für die Ermittlung von Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung Steuerberatungskosten für die Erstellung ihrer
Einkommensteuererklärung 2005 in Höhe von 94,57 € geltend. Die
Einkommensteuererklärung wurde im Jahr 2006 erstellt, das Honorar wurde
ebenfalls im Jahr 2006 gezahlt. Das Finanzamt versagte den Abzug der
Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mit der
Begründung, es handele sich bei diesen Steuerberatungskosten weder um
Betriebsausgaben noch um Werbungskosten. Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Dazu führt das Gericht weiter aus: Die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG
ist mit Wirkung ab dem VZ 2006 aufgehoben worden; auch ein Abzug als dauernde
Last kommt nicht in Betracht. Die (verbliebenen) Steuerberatungskosten sind
auch nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar. Der
Gesetzgeber ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den
Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung verletzt weder
das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Ebenso wird der
verfassungsrechtliche Gleichheitssatz nicht verletzt. Schließlich ist ein
Abzug auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts
verfassungsrechtlich nicht geboten.
Quelle:
BFH online
Anmerkung: Das 2006 durch Streichung des §
10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. geschaffene Abzugsverbot für private
Steuerberatungskosten sollte nach dem Willen der christlich-liberalen Regierungskoalition wieder rückgängig
gemacht werden. Diese im Koalitionsvertrag v. 26.10.2009, S.13, enthaltene Absichtserklärung ist allerdings
bislang noch nicht umgesetzt worden. Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil die
politischen Parteien wieder an ihre Absichtserklärung erinnert.
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Anlage
KAP - Bankbescheinigung für die Einkommensteuererklärung 2009
Banken verschicken Bescheinigungen über die Zinserträge
nach Einführung Abgeltungsteuer oft nur auf Verlangen ihrer
Kunden. Die OFD Koblenz weist daher im Rahmen einer Pressemitteilung darauf
hin, wer ihrer Ansicht nach eine Jahressteuerbescheinigung für seine
Kapitalerträge beantragen sollte.
Hintergrund:
Durch die „Abgeltungsteuer“ ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge grundsätzlich
abgegolten und die Bürger können auf die Anlage KAP – Einkünfte aus
Kapitalvermögen – bei ihrer Steuererklärung ab 2009 verzichten. Für
Kapitalanleger ist es insbesondere in
folgenden Fällen dennoch sinnvoll,
bei ihrer Bank eine Jahressteuerbescheinigung
zu verlangen und diese ihrer Steuererklärung, mit der Anlage KAP,
beizufügen:
- Ein Freistellungsauftrag wurde nicht oder in zu geringer Höhe
erteilt. Bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrages (bei Einzelpersonen 801
Euro und bei Verheirateten 1.602 Euro) können Bürger ihrer Bank einen
sogenannten Freistellungsauftrag erteilen. Zinseinnahmen bis zur Höhe
des Sparer-Pauschbetrages sind vollständig steuerfrei.
- Der persönliche Steuersatz liegt unter dem Abgeltungsteuersatz
von 25 Prozent und auf der Anlage KAP wird die sogenannte Günstigerprüfung beantragt. Der
Steuersatz liegt in der Regel unter 25 Prozent, wenn das zu versteuernde
Einkommen von rund 15.000 Euro bei Einzelpersonen und rund 30.000 Euro
bei Verheirateten nicht überschritten ist. In diesen Fällen ist die
Abgabe der Anlage KAP für den Steuerzahler freiwillig und er kann sich
die zu viel einbehaltene Steuer zurückholen.
Daneben
sind Fälle denkbar, in denen die Finanzämter die Jahressteuerbescheinigungen
im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärungen anfordern. Dies kann
beispielsweise dann der Fall sein, wenn Steuerzahler außergewöhnliche Belastungen wie Scheidungskosten,
Medikamenten-Zuzahlung, Ausgaben für Zahnersatz oder Brille geltend machen.
Hier werden die Kapitalerträge vom Finanzamt benötigt, um die sogenannte
zumutbare Eigenbelastung des Steuerzahlers festzustellen.
Quelle: OFD Koblenz, Pressemitteilung v. 23.3.2010
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Abgeltungsteuer: Zwingende und freiwillige Abgabe der Anlage KAP
Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. weist in
seiner Pressemitteilung vom 16. Februar 2010 darauf hin, dass trotz
Einführung der Abgeltungsteuer in folgenden Fällen weiterhin eine Verpflichtung zur Abgabe der Anlage
KAP (Kapitalerträge) besteht:
- Es wurde keine Kirchensteuer trotz
Religionszugehörigkeit entrichtet,
- Abgeltungsteuer wurde nicht einbehalten,
- z.B. bei ausländischen Kapitalerträgen
- Erträgen aus Privatdarlehen
- Zinsen aus Steuererstattungen und Rentennachzahlungen
- bei unzutreffender Freistellung (NV-Bescheinigung)
- Kapitaleinkünfte sind mit dem
individuellen Steuersatz zu versteuern,
- z.B. bei Zinsen aus
Privatdarlehen an Angehörige, wenn der Darlehensnehmer diese als
Werbungskosten absetzen kann (z.B. bei Wohneigentum)
- Guthabenzinsen aus
Bausparverträgen, die im Zusammenhang mit einem Darlehen für eine Vermietung
stehen.
Zudem wird darauf
hingewiesen, dass in folgenden Fällen eine freiwillige Abgabe der Anlage KAP lohnend ist:
·
Bei einem niedrigen persönlichen Steuersatz,
·
Zur Anrechnung des Altersentlastungsbetrages,
·
Zur Verrechnung von Altverlusten aus Wertpapierverkäufen (vor 2009),
·
Bei nicht ausgenutztem Sparerpauschbetrag,
·
Bei zu geringem oder nicht erteiltem Freistellungsauftrag,
·
Zur Verrechnung von Verlusten mit Erträgen bei unterschiedlichen
Banken,
·
Zur nachträglichen Anrechnung ausländischer Quellensteuer oder bei
Zinseinbehalt nach der ZIV (Zinsinformationsverordnung),
·
Bei Schätzung des Gewinnes mit der Ersatzbemessungsgrundlage von 30
Prozent bei Wertpapierverkäufen,
·
Bei Nichtberücksichtigung der Verkaufskosten von Wertpapieren bei der
Gewinnermittlung.
In diesem
Zusammenhang ist zu beachten, dass die Jahressteuerbescheinigungen
von den Banken aufgrund der Einführung der Abgeltungsteuer oftmals nicht mehr automatisch verschickt
werden.
Praxis-Tipp:
Kunden, die von
ihrer Bank bis Anfang April 2010 nicht automatisch eine Steuerbescheinigung
erhalten, sollten diese anfordern.
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Splittingtarif
für eingetragene Lebenspartnerschaft?
Während
zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich den
Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet folglich den Grundtarif an.
Zwar
hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Systematik in zwei Urteilen vom 26.1.2006
(Az.: III R 51/05) und 19.10.2006 (Az.: III R 29/06) bestätigt,
zwischenzeitlich liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings
bezüglich dieser Vorgehensweise entsprechende Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 909/06 bzw. 2 BvR 288/07) vor,
so dass der Sachverhalt erneut geprüft werden muss.
Erich
Nöll, Geschäftsführer des BDL, empfiehlt daher Partnern einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft, prüfen zu lassen, ob der Splittingtarif im Einzelfall
für sie günstiger wäre als der den jeweiligen Einzelveranlagungen zugrunde
gelegte Grundtarif. Wenn das der Fall ist, sollte der Splittingtarif beim Finanzamt beantragt werden.
Das
Finanzamt wird diesem Antrag zwar nicht stattgeben, allerdings kann und
sollte gegen den bzw. die ablehnenden Bescheid(e) Einspruch eingelegt werden und das Ruhen des Verfahrens mit dem
Hinweis auf die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
beantragt werden. Bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG ruht
das Verfahren dann gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes (so genannte
Zwangsruhe). Die Betroffenen stellen mit ihrem Einspruch sicher, von einer
späteren möglicherweise positiven Entscheidung persönlich zu profitieren.
Quelle: Bundesverband der
Lohnsteuerhilfevereine e.V., Presseinformation vom 17.02.2010
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Entlastungsbetrag für
Verheiratete: Beschwerde auf höchster Ebene anhängig
Seit 2004 können Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag
von 1.308 EUR geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind
gehört, für das sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag
erhalten und keine erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft angehört (§
24b EStG). Zusammenlebende verheiratete Eltern erhalten diesen
Entlastungsbetrag nicht.
Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass
zusammenlebende Eltern durch die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages nicht
in verfassungswidriger Weise benachteiligt werden (BFH-Urteil vom
19.10.2006, BStBl. 2007 II S. 637).
Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde
vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Doch die Beschwerde
wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Richter keine
verfassungswidrige Behandlung sahen (BVerfG, Beschluss vom 22.5.2009, 2 BvR
310/07).
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. weist in
einer Pressemitteilung darauf hin, dass der Kläger nach erfolglosem Verfahren
vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht nunmehr Beschwerde beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt hat. Das
Aktenzeichen lautet: 45624/09.
Bisher haben die Finanzämter wegen des Entlastungsbetrages
in alle Steuerbescheide verheirateter Eltern automatisch einen Vorläufigkeitsvermerk
nach § 165 Abs. 1 AO aufgenommen. Wegen Erledigung der
Verfassungsbeschwerde wird der Vermerk in neue Steuerbescheide nicht mehr
aufgenommen (BMF-Schreiben vom 23.11.2009). Aufgrund des neuen Verfahrens
vor dem Menschenrechtsgerichtshof können nun wieder Einsprüche einlegt
und das Ruhen des Einspruchsverfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO beantragt
werden.
Quelle: Bundesverband der
Lohnsteuerhilfevereine e.V., Presseinformation vom 03.02.2010
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BFH erweitert den Kreis der
Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
Der
Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2009 VIII R 31/07
entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik),
der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den
Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer
unterliegende Einkünfte erzielt.
In zwei
weiteren Revisionsverfahren hat der BFH mit Urteilen vom selben Tag (VIII R
63/06 und VIII R 79/06) weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene
Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich eingestuft.
In der
bisherigen Rechtsprechung des BFH war geklärt, dass die Entwicklung von
anspruchsvoller Software durch Diplom-Informatiker oder vergleichbar
qualifizierte Autodidakten eine ingenieurähnliche und damit freie
Berufstätigkeit darstellt. Für den technischen Bereich der elektronischen
Datenverarbeitung hat der BFH nunmehr den Kreis der ingenieurähnlichen
Tätigkeiten erweitert. Danach kann neben dem sogenannten software-engineering
auch die Administratorentätigkeit, die Betreuung, individuelle Anpassung und
Überwachung von Betriebssystemen oder die Tätigkeit als leitender Manager von
großen IT-Projekten als freiberuflich zu qualifizieren sein.
Quelle: Bundesfinanzhof,
Pressemitteilung vom 03.02.2010
Fazit: Für den
technischen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung hat der BFH mit den
drei Urteilen v. 22.9.2009 den Kreis der ingenieurähnlichen Tätigkeiten
erweitert. Aufgrund der neuen Rechtsprechung zahlen damit weitere
EDV-Berufsbilder künftig keine Gewerbesteuer mehr.
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Haiti-Spenden: Vereinfachtes Nachweisverfahren für Spenden
Bundesfinanzminister Dr.
Wolfgang Schäuble kündigt ein vereinfachtes Nachweisverfahren für Spenden an.
„Die
Bundesregierung möchte die hohe Spendenbereitschaft unterstützen, damit nach
der Katastrophe in Haiti möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet
werden kann. Konkret planen wir, gemeinsam mit den Ländern kurzfristig ein
deutlich vereinfachtes Nachweisverfahren für Spenden auf ein Sonderkonto u.a.
an anerkannte Hilfsorganisationen zu vereinbaren. Dieses Verfahren wurde
schon Anfang 2005 bei der Tsunami-Katastrophe angewandt. Das heißt, wer etwas
spendet, soll den Betrag wie gewohnt steuerlich geltend machen können – als Spendennachweis genügt dann lediglich
ein Bareinzahlungsbeleg oder ein Kontoauszug, und zwar unabhängig vom
Spendenbetrag. So leisten wir einen Beitrag, um schnell und unbürokratisch
in anerkannten Katastrophenfällen denen zu helfen, die unsere Hilfe dringend
benötigen.“
Hintergrund: Normalerweise gilt die Regel, dass bei Zuwendungen wie Spenden und
Mitgliedsbeiträgen an gemeinnützige Einrichtungen, die hierfür z.B. selbst
erstellte Überweisungsträger zur Verfügung stellen, bis 200 Euro der
Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts als
Nachweis genügt. Im Übrigen ist als Nachweis grundsätzlich eine besondere
Zuwendungsbestätigung notwendig.
Quelle: BMF online
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Längere Abgabefristen für
freiwillige Einkommensteuererklärungen
Der
Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“
aus Neustadt an der Weinstraße weist in seiner Pressemittlung darauf hin,
dass er mit einer Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) erreicht hat, dass Antragsveranlagungen wie
Pflichtveranlagungen sieben Jahre rückwirkend eingereicht werden können.
Bisher wurden Antragsveranlagungen bis maximal 2005 angenommen.
Der
Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die mit einer Erstattung für Jahre
bis einschließlich 2003 rechnen und bisher noch keine Erklärung abgegeben
haben, dies mit Hinweis auf das aktuelle BFH-Urteil vom 12.11.2009, VI R 1/09
nachzuholen und Einkommensteuererklärungen
einzureichen.
Hintergrund: Arbeitnehmer, die nicht
verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, können einen
Antrag auf Veranlagung stellen und damit eventuell zu viel gezahlte Steuern
zurückholen. Das war bis 2007 nur zwei Jahre rückwirkend möglich. Für
Erklärungspflichtige endet dagegen die Frist erst nach sieben Jahren. Diese
Ungerechtigkeit hielt der BFH bereits 2006 für verfassungswidrig. Einer
Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht griff der Gesetzgeber mit dem
Jahressteuergesetz 2008 vor und hob die Zweijahresbeschränkung auf.
Antragsveranlagungen konnten damit rückwirkend bis zu vier Jahre, längstens
jedoch bis zum Jahr 2005 eingereicht wurden. Weiter zurückliegende Jahre
nahmen die Finanzämter nur dann an, wenn die Anträge bis zum 28.12.2007
vorlagen.
Der NVL
- Mitgliedsverein „Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V.“
erkämpfte mit dem vorliegenden BFH-Urteil die Annahme einer Erklärung für das
Jahr 2004, obwohl diese erst nach dem Stichtag eingereicht wurde. In der
Begründung führte das oberste deutsche Finanzgericht aus, dass Einschränkungen
im Gesetz nicht zu erkennen wären. Einzige Voraussetzung für die Einreichung
einer Erklärung vor 2005 sei nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass bis zum
Stichtag über einen Antrag auf Veranlagung noch nicht bestandskräftig
entschieden worden ist. Das ist jedoch auch dann der Fall, wenn die Erklärung
noch nicht eingereicht wurde.
Quelle: Neuer Verband der
Lohnsteuerhilfevereine e.V. 19.01.2010
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Steuerlast bei
Kapitalvermögen senken - Freibeträge der Kinder nutzen
In einer Pressemitteilung
weist der Bundesverband Deutscher Banken darauf hin, dass neben den Eltern
auch den Kindern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung
zustehen. Die Steuerlast kann so bei Familien mit Kindern gesenkt werden,
indem man die Kapitalerträge auf mehrere Schultern verteilt.
Mit folgenden Steuerbefreiungen können 2010 auch
Kinder rechnen, falls sie ausschließlich Einnahmen aus Kapitalvermögen haben:
- Grundfreibetrag
(seit 1.1.2010): 8.004 €
- Sparer-Pauschbetrag:
801 €
- Sonderausgaben-Pauschbetrag:
36 €
- Insgesamt
steuerfrei (pro Kind): 8.841 €
Das heißt: Zinsen, Dividenden und andere Einnahmen
aus Kapitalvermögen, zu denen auch Gewinne aus der Veräußerung von ab 2009
erworbenen Wertpapieren gehören, sind bis zur Höhe von 8.841 € in diesem Jahr
steuerfrei. Bei einer Verzinsung von beispielsweise 2,5 % blieben demnach
Kapitalerträge steuerfrei, wenn das angelegte Kapitalvermögen die Summe von
353.640 € nicht überschreitet.
Bis zu einem Betrag von 400.000 € ist die Schenkung von Kapitalvermögen
an Kinder schenkungsteuerfrei. Dieser Betrag gilt für jedes Kind, und er kann
nach Ablauf von zehn Jahren erneut in Anspruch genommen werden. Dabei gilt
jedoch: Eine Vermögensübertragung innerhalb der Familie wird nur anerkannt,
wenn sie den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Das heißt,
Eltern können nicht mehr ohne weiteres auf Kapital und Zinsen für eigene
Zwecke zurückgreifen, sobald sie ein Konto oder Depot auf den Namen eines
Kindes einrichten. Ansonsten werden ihnen die Zinsen selbst zugerechnet.
Sind Kinder in der Familie über 18 Jahre
alt und befinden sich noch in der Ausbildung, muss außerdem berücksichtigt
werden, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag für die Eltern ab einer
bestimmten Höhe der Einnahmen der Kinder aus Kapitalvermögen wegfallen. Zudem
müssen Kinder mit hohen Einkünften eigene Beiträge in die gesetzliche
Krankenversicherung zahlen. Auch für andere Fördermaßnahmen wie zum Beispiel
BAföG sind bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen zu beachten.
Quelle: Bundesverband Deutscher Banken,
Pressemitteilung v. 12.1.2010
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Das neue Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung
Seit die Finanzverwaltung ab
2009 das Risikomanagementsystem eingeführt hat, kann dies für Steuerpflichtige
mit einem gewissen Ordnungssinn zu Zeit- und Steuerersparnissen führen.
Denn ab 2009 teilt die Finanzverwaltung alle Steuerfälle in vier Risikoklassen ein.
So umfasst die Risikoklasse 1 Steuerfälle mit hohem
Risiko. Hierunter fallen solche Fälle, die durch steuerliche und rechtliche
Gestaltungen geprägt sind, mehrere Einkunftsarten mit hohen Einkünften
oder auch hohen Verlusten umfassen. Diese sollen, so will es der
Gesetzgeber, vollumfänglich geprüft werden.
Die Risikoklasse 2 erfasst Steuerfälle mit mittlerem Risiko. In
dieser Risikoklasse erfolgt keine umfassende Prüfung mehr, sondern durch die
Erfassung der Beträge über die verschiedenen Kennziffern in den
Steuerformularen wird eine maschinelle Auswertung über das neu installierte
Risikomanagementsystem vorgenommen. Es sind dabei Risikofilter vorhanden, die
gegebenenfalls zu Risikohinweisen führen können. Sofern sich also kein
Risikohinweis ergibt, erfolgt auch keine weitere manuelle Überprüfung des
Steuerfalles. Der Fall wird sozusagen maschinell "durchgewunken".
In die Risikoklasse 3 kommen Steuerfälle mit geringem oder gar keinem
Risiko. Dies betrifft diejenigen Fälle, die nach bisherigen Erkenntnissen
keine Probleme aufgewiesen haben sowie unklare Rechts- und
Sachverhaltsfragen in Bilanzen oder Einnahmen-/Überschussrechnungen
nicht erkennen lassen. Hier kommt es vor allen Dingen auch auf die
Zuverlässigkeit des Steuerpflichtigen und dessen Abgabeverhalten an. Wer also
immer fristgerecht die notwendigen Steuererklärungen abgegeben hat und sich
auch bei Steuerzahlungen keine Probleme ergeben haben, kann dieser Kategorie
zugeordnet werden, sofern die übrigen Faktoren nicht greifen. Derartige Fälle
sollen in Zukunft ohne Prüfung veranlagt werden. Es wird auch darauf
geachtet, inwieweit der Steuerpflichtige steuerlich durch Berater etc.
vertreten wird.
Steuerfälle der Risikoklasse 4 (genannt RK BP) sind
solche, für die eine Betriebsprüfung vorgesehen ist.
Damit wären wir beim Thema:
Sorgen Sie bitte dafür, dass Ihre Steuererklärungen und -anmeldungen immer
fristgerecht erstellt werden können bzw. kommen Sie rechtzeitig Ihren Abgabe-
und Zahlungsverpflichtungen nach. Dann haben Sie die Chance, dass Ihre Steuererklärung der Risikoklasse
3 zugeordnet und ohne eingehende Prüfungshandlungen "durchgewunken"
wird.
Also doch: Ordnung ist nicht nur "das halbe Leben", sondern hilft auch Steuern zu sparen.
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Faktorverfahren für
Doppelverdiener
Der Gesetzgeber bietet
Doppelverdiener-Ehegatten ab 2010 die Möglichkeit, anstelle der bisherigen
Steuerklassenwahl III/V die Anwendung des sog. Faktorverfahrens beim
Finanzamt zu beantragen. Das neue Lohnsteuerabzugsverfahren für
Doppelverdiener-Ehegatten ist als zusätzliche Alternative zur
Steuerklassenkombination III/V vorgesehen, wenn beide (teilweise) zeitgleich
Arbeitslohn beziehen und die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung
erfüllen. Die bisherigen Steuerklassenkombinationen IV/IV und III/V bleiben
bestehen.
Der Vorteil des sogenannten
Faktorverfahrens liegt darin, dass bei jedem der Ehegatten die steuerentlastenden
Vorschriften schon beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden – insbesondere
der Grundfreibetrag. Mit dem Faktor wird zudem die steuermindernde Wirkung
des Splittingverfahrens beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Außerdem können
hohe Nachzahlungen vermieden werden, die regelmäßig bei der Kombination
III/V auftreten.
Weitere Informationen zum
Faktorverfahren finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums
(http://www.bundesfinanzministerium.de) unter dem Stichwort:
Faktorverfahren. Dort ist auch ein Abgabenrechner eingerichtet, der Ihnen die
jeweiligen Lohnsteuerbeträge beider Ehegatten für die unterschiedlichen
Steuerklassenkombinationen ausrechnet.
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Geänderte
Öffnungszeiten zwischen Weihnachten und Neujahr
21. bis 23.12.2009: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr
bis 17.00 Uhr
24.12.2009:
geschlossen
28. bis 30.12.2009: 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr
31.12.2009:
geschlossen
Ab dem 04.01.2010 stehen wir Ihnen wieder zu den üblichen
Öffnungszeiten zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und
einen guten Übergang ins neue Jahr.
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Weihnachtsfrieden der
Finanzverwaltung
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter werden auch in
diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden" wahren. Das erklärte
Finanzminister Dr. Helmut Linssen heute in Düsseldorf. In einem Erlass wies
er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, vom 17.
Dezember bis zum 31. Dezember 2009 von Maßnahmen abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler belastend sein können.
Die Finanzämter sollen in diesem Zeitraum keine
Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen
durchführen. Ausnahmen von dieser Regel soll es nur geben, wenn die Finanzverwaltung
schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Steuerbescheide werden wie im Vorjahr auch im
"Weihnachtsfrieden" versandt. Diese Regelung habe sich bewährt.
Viele Bürger machten gerade zum Jahresende finanzielle Pläne. Außerdem würden
dadurch Steuererstattungen nicht verzögert.
Quelle: Finanzministerium NRW, Pressemitteilung v.
14.12.2009
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Die Entscheidung ist
getroffen: Wir bleiben!
Nachdem Herr Dr. Bruckermann aus persönlichen Gründen (er
ist in diesem Jahr Vater geworden und nach Wesel umgezogen) die mit unserer
Gesellschaft bestehende Bürogemeinschaft zum Ende des Jahre gekündigt hatte,
hatten wir uns nach neuen Büroräumen umgeschaut. Zuletzt standen wir vor der
Entscheidung Umzug oder bleiben.
Die Gespräche mit unserem bisherigen Verwalter waren
letztlich so erfolgreich, dass wir entschieden haben, in unserer Büroräumen
am Rudolfplatz zu bleiben.
Nun suchen wir für die
freiwerdenden Büroräume einen neuen Untermieter. Am liebsten wäre uns
natürlich wieder ein(e) Rechtsanwalt/in, der/die uns in gesellschafts- und
erbrechtlichen Angelegenheiten unterstützt. Interessenten können sich gerne
bei uns melden.
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ELENA bereitet
Kopfschmerzen
Erheblicher bürokratischer Mehraufwand für Arbeitgeber und
Steuerberater
ELENA - der so sympathisch klingende Name sorgt in vielen
Unternehmen zurzeit für einige Kopfschmerzen. ELENA steht für
Elektronischer-Entgelt-Nachweis. Er soll in Zukunft das lästige Erstellen
diverser Lohn-Bescheinigungen ersetzen, bringt aber erst einmal Mehraufwand
für die Personalabteilungen bei Unternehmen und sonstigen Arbeitgebern.
Denn dort müssen ab Januar 2010 jeden Monat Daten erhoben,
erfasst und elektronisch versandt werden, die bisher im Rahmen der
Lohnabrechnung keine Rolle spielten. Allein die so genannte "Ausfüllhilfe"*,
die dazu unter www.das-elena-verfahren.de von den Sozialversicherungsträgern
zur Verfügung gestellt wird, umfasst über 50 Seiten.
Laut Bundesregierung sollen Arbeitgeber jedoch
mittelfristig durch das neue Verfahren 85 Millionen Euro jährlich einsparen.
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